23.12.2021 Die Friedensnobelpreisorganisation IPPNW begrüßt die vom russischen Außenministerium vorgelegten Vertragsentwürfe für gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und der NATO sowie zwischen Russland und den USA als ersten Schritt zu einer Deeskalation. Die Ärzteorganisation appelliert an die Bundesregierung, sich im Rahmen der NATO dafür einzusetzen, ein Sicherheitsabkommen mit Russland zu verhandeln mit dem Ziel einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur.
Die westliche Staatengemeinschaft sollte einerseits anerkennen, dass die NATO-Osterweiterung russische Sicherheitsinteressen erheblich berührt, und Russland muss andererseits verstehen, dass seine militärischen Aktionen in Georgien, Moldawien und der Ukraine bei seinen Nachbarn starke Sicherheitsbedenken hervorrufen. Die IPPNW schließt sich damit dem Appell von hochrangigen Militärexpert*innen, Friedenswissenschaftler*innen und ehemaligen Botschafter*innen an, die für einen Neuanfang im Verhältnis zu Russland plädieren.
Positiv im Vertragsentwurf ist die Verpflichtung der russischen Regierung, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Gefahr des Ausbruchs eines Atomkrieges zu verhindern. Das russische Angebot eines Verzichtes auf die Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen außerhalb seines Territoriums sollte zusätzlich den Abzug der Iskander-Raketen aus Kaliningrad einschließen.
Der vorgeschlagene Abzug der Atomwaffen außerhalb der nationalen Hoheitsgebiete würde das Ende der nuklearen Teilhabe in Deutschland ebenso wie in den europäischen Ländern der nuklearen Teilhabe Niederlande, Belgien und Italien bedeuten. Auch in der Türkei sind noch US-Atomwaffen stationiert. Die IPPNW spricht sich bereits seit langem für einen Abzug der US-Atomwaffen und einen Beitritt der Bundesregierung zum Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) aus ebenso wie Friedensgruppen und Parliamentarier*innen aus den Niederlanden, Belgien und Italien dies für ihr Land tun. Mit dem Beitritt zum AVV würde sich Deutschland verpflichten, die Einsatzbereitschaft der Atomwaffen aufzuheben und einen rechtsverbindlichen Zeitplan für deren Abzug oder Beseitigung vorzulegen. Die Unterzeichnerstaaten des Atomwaffenverbotsvertrages könnten, wie die Parteien zur atomwaffenfreien Zonen, verbindliche „negative“ Sicherheitsgarantien* der Atomwaffenstaaten erhalten.
Die ehemaligen Diplomat*innen und Militärs schlagen in ihrem Appell „Raus aus der Eskalationsspirale! Für einen Neuanfang im Verhältnis zu Russland“ eine hochrangige Konferenz vor auf der Grundlage der Helsinki-Schlussakte, der Charta von Paris und der Budapester Vereinbarung. Solange diese Konferenz tage, solle auf jede militärische Eskalation auf beiden Seiten verzichtet werden: „Es sollten der Verzicht auf eine Stationierung von zusätzlichen Truppen und die Errichtung von Infrastruktur auf beiden Seiten der Grenze der Russischen Föderation zu ihren westlichen Nachbarn ebenso wie die vollständige beiderseitige Transparenz bei Militärmanövern vereinbart werden. Außerdem müssen Fachdialoge auf militärischer Ebene revitalisiert werden, um eine Risikominimierung zu betreiben“. Die Unterzeichner*innen sprechen sich zudem dafür aus, den NATO-Russland-Dialog ohne Konditionen wieder zu beleben.
Den Vertragsentwurf des russischen Außenministeriums für gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und der NATO finden Sie unter
mid.ru/ru/foreign_policy/rso/nato/1790803/
Den Vertragsentwurf des russischen Außenministeriums für gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und den USA finden Sie unter mid.ru/ru/foreign_policy/rso/nato/1790818/;
Kontakt: Angelika Wilmen, IPPNW-Friedensreferentin, Tel. 030 698074-13, wilmen@ippnw.de
Den Appell „Raus aus der Eskalationsspirale! Für einen Neuanfang im Verhältnis zu Russland (5.12.2021) finden Sie unter www.gsp-sipo.de/news/news-details/aufruf-zur-verbesserung-der-beziehungen-zu-russland
* Negative Sicherheitsgarantien bedeuten, dass die Atomwaffenstaaten sich verpflichten, diese Staaten nicht mit Atomwaffen anzugreifen.
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