Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW sieht die Beendigung der direkten diplomatischen Beziehung zwischen NATO und Russland mit größter Sorge. Die Ärzt*innenorganisation fordert neue Anstrengungen für eine paneuropäische Sicherheitsstruktur, die alle Länder einschließt. Die zunehmend leichtfertige „Kalte-Kriegs-Rhetorik“, die sich auf Seiten der NATO-Staaten immer stärker verbreitet, schafft keine Sicherheitsperspektive für die notwendige Zusammenarbeit mit Russland. Sie stärkt im Gegenteil die Falken auf russischer Regierungsseite und erhöht die Eskalationsgefahr bis hin zu militärischen Aktionen.
„Jetzt ist die Zeit für neue Abrüstungsinitiativen und konsequente Zusammenarbeit auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Sobald es die COVID-Pandemie zulässt, plant die IPPNW gesellschaftliche Austauschprogramme zu etablieren“, erklärt der IPPNW-Vorsitzende Dr. Lars Pohlmeier. Durch die politische Verhärtung zwischen Russland und dem Westen drohe ein Rückfall in die Zeit der achtziger Jahre. Dieser Gefahr müsse auf allen Ebenen entgegen getreten werden.
Die Einigung der Verteidigungsminister*innen am vergangenen Donnerstag auf einen neuen „Masterplan“ zur Abschreckung Russlands zeigt, dass die NATO weiter auf Konfrontation setzt, statt den Dialog mit Russland zu suchen. Obwohl NATO-Vertreter*innen betonen, ein russischer Angriff stehe nicht unmittelbar bevor, ist von „Abschreckung“ die Rede – als gäbe es einen belegten Verdacht, dass Russland das Baltikum oder in der Schwarzmeerregion NATO-Partner angreifen würde. Die IPPNW fordert die neue Bundesregierung auf, sich in der NATO für eine Entspannungspolitik nach dem Leitbild der „Gemeinsamen Sicherheit“ im Sinne von Olof Palme einzusetzen. Gemeinsame Sicherheit bedeutet Akzeptanz der gegenseitigen Abhängigkeit und die Einsicht, dass Sicherheit nur mit dem Konfliktpartner, aber nicht gegen ihn möglich ist. Deshalb muss das NATO-Bündnis auf die Drohung mit Atomwaffen verzichten.
Am Freitag haben die NATO-Mitglieder in der nuklearen Planungsgruppe (Gremium, das für die Rolle der Atomwaffen zuständig ist) u.a. über die Ankündigung Norwegens diskutiert, als beobachtenden Staat an der ersten Staatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags im März in Wien teilnehmen zu wollen. Die IPPNW begrüßt diese Entscheidung Norwegens und fordert die neue Bundesregierung auf, ebenfalls an der Konferenz im März in Wien teilzunehmen. Die nukleare-Teilhabe Staaten müssten die Abrüstungsinitiative selbst in die Hand nehmen und sich nicht länger hinter den Atomwaffenstaaten verstecken. Dazu gehöre auch der Abzug der im Rahmen der nuklearen Teilhabe auf ihrem Territorium gelagerten Atomwaffen und der Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag.
Kontakt: Angelika Wilmen, IPPNW-Friedensreferentin, Tel. 030 698074-13, wilmen@ippnw.de
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