05.05.2019 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW hat die Bundesregierung auf ihrer Mitgliederversammlung am Wochenende in Stuttgart aufgefordert, die Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in Deutschland nach dem Aussetzen des INF-Vertrages dauerhaft auszuschließen. Die etwa 130 Ärzt*innen und Medizinstudierende forderten die Regierung auf, sich innerhalb der EU für ein neues Abkommen zwischen Russland, den USA, sowie den Mitgliedern von EU und NATO einzusetzen. Dieses soll die Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen sowie Raketenabwehrsystemen in Europa verbieten, unabhängig vom Trägersystem. Außerdem engagiert sich die IPPNW für das baldmöglichste Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrages, also die formelle völkerrechtliche Ächtung von Atomwaffen.
Bei einer öffentlichen Aktion und Kundgebung am EUCOM forderte die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Organisation die Schließung des EUCOM. Auf der Kundgebung erklärte der IPPNW-Vorsitzende Dr. Alex Rosen: „Nach dem zweiten Weltkrieg hieß es `Von Deutschland darf nie wieder Krieg ausgehen`. Doch ob Kosovokrieg, Irakkrieg oder Ukrainekrieg – von Deutschland geht Krieg aus.“
Die Kriegsbefehlszentralen EUCOM und AFRICOM führten tödliche Drohneneinsätze durch und sicherten die Aufrechterhaltung einer Politik der Absicherung durch Konfrontation, heißt es in einem weiteren Beschluss der Mitgliederversammlung. Schon heute sei Deutschland am Einsatz von bewaffneten Drohnen beteiligt: Die Drohneneinsätze der USA im Nahen und Mittleren Osten, im Jemen und in Nordafrika werden per Datenverbindung über die Luftwaffenbasis in Ramstein gesteuert. Der Einsatz militärischer Drohnen berge allein durch die permanente Überwachung und Präsenz große Gesund-heitsgefahren für die betroffene Bevölkerung und müsse schnellstmöglich beendet werden. Die Dele-gierten der Mitgliederversammlung forderten die Bundesregierung auf, sich für ein völkerrechtliches Verbot von Kampfdrohnen einsetzen. Die Bundeswehr dürfe nicht mit bewaffneten Drohnen ausgerüstet werden. Notwendig sei eine umfassende politische und gesellschaftliche Diskussion zum Thema Drohnenkriegsführung und autonome Waffensysteme.
Beim IPPNW-Jahrestreffen wurden als Doppelspitze im Vorstandsvorsitz Dr. Alex Rosen und Susanne Grabenhorst wiedergewählt.
Weitere Informationen sowie das Programm des Jahrestreffens vom 3.-5. Mai 2019, in dessen Rahmen die Veranstaltung stattfindet, finden Sie unter
www.ippnw.de/aktiv-werden/termine/ippnw-jahrestreffen.html
Pressekontakt: Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung, Körtestr. 10, 10967 Berlin, www.ippnw.de, Angelika Wilmen, Tel. 030 – 69 80 74 15, Mobil: 0162 – 205 79 43, Email: wilmen@ippnw.de
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