Rede von Bürgermeister Carsten Sieling:
Zunächst möchte ich mich bei den Veranstaltern herzlich bedanken, dass ich hier zu Ihnen sprechen darf.
Die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen ICAN ist gerade heute, gerade in dieser Zeit, ein wichtiges politisches Signal! Ein wichtiges Signal an die Atomwaffenstaaten, durch Abrüstung – nicht Hochrüstung – für mehr Sicherheit weltweit zu sorgen.
Bremen ist der ICAN-Kampagne dabei in ganz besonderer Weise verbunden, denn Bremen und Bremerhaven sind seit den 80er Jahren auch Mitglieder im Städtebund „Bürgermeister für den Frieden“. Diese Initiative ging von den Städten Hiroshima und Nagasaki aus und umfasst heute ein Netzwerk von 7500 Städten und Gemeinden in mehr als 160 Ländern und
Regionen weltweit. Unser Ziel ist die vollständige Abschaffung der Atomwaffen weltweit.
Warum ist das für uns Städte und Kommunen so wichtig? Es ist wichtig, weil die Menschen in den Städten, weil wir alle hier, durch Atomwaffeneinsätze bedroht sind. Und anders als in Japan vor mehr als 70 Jahren wäre die Zerstörung heute ungleich größer. Wir können und wir dürfen deshalb nicht schweigen angesichts dieser Bedrohung.
Und Bremen hat dies auch nie getan. Seit langem engagieren sich viele Menschen in unseren beiden Städten im Bremer Friedensforum oder im IPPNW – den internationalen Ärzten für die Verhütung des Atomkrieges – und setzen sich für die dringend notwendige internationale Abrüstung ein. Insofern haben auch Sie hier, haben die Bremerinnen und Bremer, einen ganz konkreten Anteil daran, dass in diesem Jahr bei den Vereinten Nationen ein Ächtungsvertrag von Atomwaffen ausgehandelt werden konnte.
Wir leben in Zeiten globaler Krisen und atomarer Aufrüstungsbestrebungen in viel zu vielen Ländern. Nicht nur in Nordkorea sondern auch in den USA und in Russland. Auch die NATO-Staaten beteiligen sich an den Aufrüstungsprogrammen, darunter auch Deutschland.
Vor diesem Hintergrund ist es besonders bedauerlich, dass die Bundesrepublik an den so wichtigen Verhandlungen zum internationalen Ächtungsvertrag von Atomwaffen nicht teilgenommen hat. Da müssen wir uns auf allen gesellschaftlichen Ebenen verstärkt einmischen, um das kritisch zu hinterfragen. Wir müssen mahnen, dass es Zeit ist für eine Umkehr hin zu Abrüstung und Sicherheit. Denn das ist eine Frage des globalen Überlebens. Und die heutige Veranstaltung soll dies zum Ausdruck bringen.
Ich will hier heute nicht nur den Veranstaltern und allen Anwesenden gratulieren und sie ermutigen, sich weiter zu engagieren. Die Abschaffung der Atomwaffen ist aus humanitären Gründen geboten und notwendig und auch mir ganz persönlich ein wichtiges Anliegen. Vor allem möchte ich auch ICAN an dieser Stelle schon sehr herzlich zum Friedensnobelpreis gratulieren, auch wenn dieser erst in wenigen Wochen in Oslo überreicht wird.
Die völkerrechtliche Ächtung von Atomwaffen ist ein großer Erfolg für die Initiatoren und vielen Mitglieder der Kampagne. Sie ist zugleich auch ein Erfolg für uns alle und zeigt, dass es sich lohnt, sich zusammenzuschließen und für ein so wichtiges Anliegen zu engagieren.
Ich hoffe, dass sich viele Menschen, vielleicht auch durch den Friedensnobelpreis ermutigt sehen, sich ebenfalls zu engagieren.
Ihnen allen wünsche ich auch weiterhin viel Kraft, Zuversicht und auch die nötige Ausdauer für dieses wichtige Engagement.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Rede von Volkert Ohm, IALANA:
Um die Kampagne zur Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages zu fördern, hat eine kleine Gruppe von Mitgliedern des Bremer Friedensforums, der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) und der Internationalen Vereinigung von Juristen
gegen Atomwaffen (IALANA) einen Appell an Bremische Abgeordnete entworfen. Dieser Appell richtet sich an alle Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft, an die sechs Bremer Bundestagsabgeordneten und an die drei Abgeordneten, die Bremen im Europäischen Parlament vertreten. Sie alle werden dringend gebeten, auf Resolutionen des Bundesrates, des Bundestages bzw. des Europäischen Parlaments hinzuwirken, mit denen die neue Bundesregierung sowie auch die Europäische Kommission zur Unterzeichnung des Verbotsvertrages aufgefordert werden.
Dieser Appell wurde innerhalb weniger Tage von 79 Bremer Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet und wurde heute an die Abgeordneten geschickt. Sie finden den Inhalt dieses Appells, der mit einer ausführlichen Begründung versehen ist, auf der Internetseite des Bremer Friedensforums.
Dieser Appell ist deshalb von großer Bedeutung, weil sich während der Sondierungsgespräche in keiner Weise abzeichnete, dass eine Jamaika-Koalition – wenn sie denn zustande kommt – bereit sein könnte von der Boykotthaltung der noch amtierenden Regierung gegenüber dem Verbotsvertrag abzuweichen. In der Fraktion der CDU/CSU beharrt vermutlich immer noch eine Mehrheit der neugewählten Abgeordneten auf der von uns kritisierten Meinung, die Atomwaffen der Nato dienten der Abschreckung und dürften nicht einseitig abgerüstet werden. Bedauerlicherweise ist auch die Parteispitze der FDP im Klima eines neuen Kalten Krieges auf diesen Kurs eingeschwenkt.
Als Martin Schulz im August dieses Jahres sich für den Abzug der in Büchel stationierten US-Atomwaffen aus Deutschland stark machte, diffamierten die FDP-Politiker Lindner und Graf Lambsdorff ebenso wie der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion die Forderung von Martin Schulz als „reines Wahlkampfgetöse“. Die FDP-Spitze distanziert sich jetzt offensichtlich von den Bemühungen ihres früheren Parteivorsitzenden Guido Westerwelle, der im Wahlkampf des Jahres 2009 selbst für eine atomwaffenfreie Bundesrepublik geworben hatte. Dieser Kurswechsel ist eine fatale Entwicklung. Alle Meinungsumfragen zeigen, dass die große Mehrheit der Deutschen in Sorge ist über bestehende Kriegs- und Krisenherde, über neuerliches Wettrüsten in aller Welt und über die gegenwärtig eskalierende Bedrohung mit dem Einsatz von Nuklearwaffen.
Umso wichtiger ist es, dass in dieser Situation alle Abgeordneten, die die Ächtung von Atomwaffen unterstützen und nicht der Abschreckungsideologie folgen wollen, alleine ihrem Gewissen gehorchen und sich über alle Parteigrenzen und Fraktionszwänge hinweg zusammen für eine Unterzeichnung des Verbotsvertrages einsetzen.
Deswegen bitten wir Sie, die von den verschiedenen Netzwerken der Friedensbewegung getragene Kampagne mit zu unterstützen. Sammeln Sie selbst in ihren Freundes- und Kollegenkreisen Unterschriften für die von der Friedensnobelpreisträgerin ICAN herausgegebene Petition an die künftige Bundesregierung. Unterschriftenlisten für diese Petition liegen hier am Büchertisch aus. Sie finden sie auch auf der Internetseite von ICAN.
Rede von Lars Pohlmeier, IPPNW, ICAN:
2005, New York, UN-Mission der Bundesrepublik Deutschland. Aus einer Gruppe von 40 deutschen Schülern, die gekommen waren, um die Verhandlungen um den Atomwaffensperrvertrag zu beobachten, empört sich ein junger Mann über den deutschen Leiter der UN-Mission Friedrich Gröning. „Wie können Sie es wagen, den zukünftigen Generationen dieses furchtbare Erbe des Atomzeitalters zu hinterlassen?“ Dieser antwortet: „Die Atomwaffen, die gehen nicht einfach so weg.“ Und jetzt passierte etwas für mich Unfassbares: Gröning fing an zu weinen, kann nicht weitersprechen und muss das Wort an seinen Mitarbeiter übergeben. Man könnte dies als Zeichen der Frustration und Hoffnungslosigkeit bei der atomaren Abrüstung deuten. Man kann aber auch sagen: Es gibt junge Leute, die sich engagieren und empören. Und es gibt Politiker und Diplomaten, denen das Grauen und die Folgen der atomaren Hochrüstung nahegehen.
Und das genau ist der Grund, warum wir mit unserer ICAN-Kampagne, der Internationalen Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen in diesem Jahr etwas geschafft haben, was
kaum einer für möglich gehalten hätte: Einen internationalen Vertrag, der den Einsatz von Atomwaffen ächtet!
Die Chronologie in aller Kürze: Der den meisten von Ihnen bekannte Atomwaffensperrvertrag von 1970 verpflichtet die Atomwaffenstaaten, ihre Atomwaffenarsenale abzuschaffen. Ich wiederhole: abzuschaffen (Artikel 6 des Vertrages). Diese Verpflichtung wird in erstaunlicher Einigkeit von den USA und Co und Russland nicht eingehalten. Die NATO-Staaten, darunter leider auch unser Land, decken dieses schändliche Verhalten. Das Gremium, dass dieses Verhalten maßregeln könnte, der UN-Sicherheitsrat, wird ebenfalls von den USA und Russland dominiert. Zwischenzeitlich drohte sogar der Kollaps des Vertrages. Bislang ist nur Nordkorea ausgetreten. Es könnte viel schlimmer sein.
2013 initiierte die norwegische Regierung außerhalb der verkrusteten UN-Struktur eine Regierungskonferenz zu humanitären Fragen von Atomwaffeneinsätzen. Das Experten-Wissen haben wir eingebracht, die IPPNW-Ärzte, die wir seit 1962 zu diesem Thema arbeiten. Ganz wichtig: das Internationale Rote Kreuz und der Rote Halbmond nahmen als entschiedene Abrüstungsbefürworter ebenfalls teil. Die Konferenz mit fast 140 Regierungsvertretern, darunter auch Deutschland, wurde begleitet von einer großen Zahl von Friedens-Organisationen. Organisiert hat das ICAN. ICAN ist durch die IPPNW – die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges – 2006 initiiert worden. Es ist ein Netzwerk von heute mehr als 450 zum Teil sehr unterschiedlichen Organisationen weltweit, auf allen Kontinenten. Den Kern bildet heute das Genfer ICAN-Büro und ein kleiner Kreis von Schlüsselorganisationen, die die kontinuierliche Planungsarbeit machen. Der Ansatz ist ein humanitäres Anliegen: Wir wissen und mahnen: Die Auswirkungen von Atomwaffeneinsätzen heute hätten immer eine globale Dimension. Sie hätten nichts mehr zu tun mit Hiroshima und Nagasaki angesichts der viele tausendfach höheren Sprengkraft heutiger Atomwaffen. Hunderte von Millionen von Menschen auf der ganzen Wert wären durch Verstrahlung und Klimaveränderungen (Stichwort Nuklearer Winter) vom Tode bedroht. Ganz Europa könnte innerhalb von Stunden ausgelöscht werden. Deshalb muss ein Einsatz dieser globalen ultimativen Terrorwaffen, deshalb muss der Einsatz von Atomwaffen verhindert werden. Das geht nur durch deren vollständige Abschaffung.
Die Osloer Konferenz von 2013 führte zu Nachfolgekonferenzen und der Erkenntnis: Es gibt eine neue Allianz der Gutwilligen, bestehend aus weit mehr als 120 Regierungen der Welt – ich nenne stellvertretend Österreich und Mexiko – gemeinsam mit dem Internationalen Roten Kreuz sowie ICAN, IPPNW und den weiteren Netzwerk-Organisationen der Friedensbewegung, zu denen lokal auch das Bremer Friedensforum zählt.
Ende 2014 war klar: Wir mussten jetzt zurück an die UN. Und tatsächlich gelang es gegen starken Druck vor allem den USA in der UN-Generalversammlung 2016 von 138 Staaten einen historischen Beschluss zu erreichen. Im Jahr 2017 sollte abschließend ein Ächtungsvertrag von Atomwaffen verhandelt werden. Dieser Vertrag verbietet allen Mitgliedern, sich in irgendeiner Weise an Atomwaffen zu beteiligen, sei es Stationierung, Produktion oder anderen Aspekten. Im Vertrag wird außerdem gefordert, dass man sich um die Opfer des Atomzeitalters kümmert und diese entschädigt. Das sind neben den Opfern von Hiroshima und Nagasaki auch die Opfer von fast 2000 Atomtests weltweit. Die IPPNW geht allein von 2,5 Millionen Toten durch Atomtests aus. Da sind andere Krankheitsfolgen gar nicht eingerechnet. Ich sage: Kein Politiker in einem demokratischen Gemeinwesen wie dem der Bundesrepublik Deutschland hat das Recht, die totale Zerstörung durch Atomwaffen zu decken oder zu rechtfertigen. Deutschland hat die moralische Verpflichtung, dem Ächtungsvertrag von Atomwaffen beizutreten. Es ist vermutlich der einzige Vertrag bei den Vereinten Nationen, dem Deutschland nicht beigetreten ist. Dass die Bundesregierung die Verhandlungen boykottiert hat und dem Vertrag bislang nicht beigetreten ist, ist eine Schande. Das muss und kann geändert werden.
„Die Atomwaffen, die gehen nicht einfach so weg,“ sagte der UN-Diplomat. Es ist eben nicht einfach, aber es ist möglich. Und es gibt zur kontrollierten globalen Abschaffung von Atomwaffen keine Alternative. So geht es nicht weiter. Die ICAN-Kampagne hat zeigt uns: Es gibt einen Weg, wie Atomwaffen abgeschafft werden können.
Allez! Vamos! Los gehts!
DANKE
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