Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW kritisiert die Genehmigung der Ausfuhr von Rüstungsgütern an Israel im Wert von 94 Millionen Euro seit August 2024 scharf und fordert einen Stopp der Waffenlieferungen sowie einen sofortigen Waffenstillstand aller Konfliktparteien. Laut Medienberichten hat die Bundesregierung unter anderem die Ausfuhr von Getrieben für Merkava-Panzer der Firma Renk genehmigt, die im Gazastreifen eingesetzt werden. Nach Angaben der UN-Mission UNIFIL wurde das Hauptquartier in Naqoura im Libanon, in dem auch deutsche Soldaten stationiert sind, mit Merkava-Panzern angegriffen.
Seit Oktober letzten Jahres sind nach palästinensischen Angaben mindestens 42.603 Palästinenser*innen getötet und knapp 100.000 Menschen verletzt worden. Fast alle medizinischen Einrichtungen wurden zerstört oder beschädigt. Im Libanon wurden knapp 2.500 Menschen getötet, darunter 100 Nothilfesanitäter und andere Angehörige des Gesundheitspersonals.
In einem offenen Brief an den US-Präsidenten Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris betonen 99 US-amerikanische Gesundheitsmitarbeiter*innen, die in Gaza im Einsatz waren, dass die Zahl der Todesopfer im Gazastreifen sogar weit höher liegt. Sie schätzen die Todesopfer, die unter Trümmern begraben oder durch Unterernährung und Krankheit ums Leben gekommen sind, auf mindestens 118.908. Ohne einen sofortigen Waffenstillstand werde die Zahl der Todesopfer weiter steigen, insbesondere bei kleinen Kindern.
Diese Schätzungen der Gesundheitsmitarbeiter*innen aus den USA stimmen mit der Einschätzung von Wissenschaftler*innen des Johns Hopkins Center for Humanitarian Health und der London School of Hygiene and Tropical Medicine überein. Sie kamen in einer Studie von Februar 2024 zu dem Ergebnis, dass die Zahl der direkten und indirekten Toten im Falle einer weiteren Eskalation in Gaza auf 85.750 steigen werde.
"Die humanitäre Lage im Gazastreifen und im Libanon ist katastrophal und mit unvorstellbarem menschlichen Leid verbunden. Die Rüstungsexportgenehmigungen an Israel verstoßen gegen völkerrechtliche Verpflichtungen Deutschlands, den Gemeinsamen Standpunkt der EU und den Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty, ATT). Sie müssen unverzüglich gestoppt werden", erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen.
Unter dem Motto "Für einen gerechten Frieden in Palästina und Gaza" demonstrierten am 18. Oktober 3.000 Menschen in Berlin u.a. gegen die anhaltenden Waffenexporte der Bundesrepublik an Israel. Eine Online-Petition fordert die Bundesregierung auf, sich für ein Ende der Waffenexporte und für einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza einzusetzen.
Kontakt: Angelika Wilmen, IPPNW-Friedensreferentin, Email: wilmen@ippnw.de, Tel. 030 / 69 80 74 13
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