Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW nimmt die Berichte über ukrainische Angriffe auf das russische Frühwarnsystem Voronezh-DM zum Anlass, ihre Forderung nach Waffenstillstand und anschließenden Friedensverhandlungen zu bekräftigen. Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine fordert täglich neue Opfer. Die Berichte über Zerstörungen am strategischen Frühwarnsystem Russlands sind für uns ein Grund zu großer Sorge im Hinblick auf eine Eskalation des Krieges bis hin zu einem russischen Atomwaffeneinsatz.
Unsere Co- Vorsitzende Dr. Angelika Claußen hat am 29. Mai 2024 in ihrem Statement zur "Wiesbadener Erinnerung" Vorschläge unterbreitet, welche unmittelbaren Schritte aus friedenspoltiischer Sicht notwendig sind, die aktuelle Eskaaltionsgefahr zu entschärfen:
- Die IPPNW fordert die drei westlichen Atommächte USA, Großbritannien und Frankreich auf, gemeinsam mit China auf Russland zuzugehen und gemeinsam eine Doktrin des Verzichts auf einen Ersteinsatz mit Atomwaffen zu erklären. China hat in seiner Einsatzdoktrin für Atomwaffen das Verbot für den Ersteinsatz schon verankert, die vier anderen Atommächte jedoch nicht. China hat außerdem in seinem 12-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieg vom 24.02.2023 erklärt: „Atomwaffen dürfen nicht eingesetzt und Atomkriege dürfen nicht geführt werden.“ Ein Waffenstillstand in der Ukraine ist ohne die Unterstützung Chinas kaum vorstellbar, insbesondere um die russische Führung von einem Atomwaffeneinsatz abzuhalten.
- Die Verhinderung eines Atomkrieges und eine Beendigung des Ukrainekriegs sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Sie haben Priorität. Dazu braucht der Westen China und weitere Staaten des globalen Südens. Die Friedenskonferenz am 15. und 16. Juni 2024 in der Nähe von Luzern, organisiert durch die Schweizer Regierung, sollten von der Bundesregierung dazu genutzt werden, dafür zu werben, dass die Verhütung einer nukleare Eskalation im Ukrainekrieg oberste Priorität hat.
Literaturhinweis:
Militärexperte Oberst Markus Reisner über den mutmaßlichen ukrainischen Drohnenangriff
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