06.06.2024 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW nimmt die Erlaubnis der Bundesregierung, mit deutschen Waffen von der Ukraine aus Angriffe auf russisches Territorium durchzuführen, zum Anlass, ihre Forderung nach Waffenstillstand und anschließenden Friedensverhandlungen zu bekräftigen. Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine fordert täglich neue Opfer. Die Ukraine hat jüngst Teile des russischen Frühwarnsystems gegen Atomangriffe attackiert; auf solche Attacken behält Moskau sich nukleare Reaktionen vor. Dies zeigt, ebenso wie der Beschuss der Großstadt Charkiw und der zivilen ukrainischen Infrastruktur, dass letztlich ein Verhandlungsfrieden alternativlos ist.
Die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen hat am 29. Mai 2024 in ihrem Statement zur "Wiesbadener Erinnerung" Vorschläge unterbreitet, welche unmittelbaren Schritte aus friedenspolitischer Sicht notwendig sind, die aktuelle Eskalationsgefahr zu entschärfen
1. Die IPPNW fordert die drei westlichen Atommächte USA, Großbritannien und Frankreich auf, gemeinsam mit China auf Russland zuzugehen und gemeinsam eine Doktrin des Verzichts auf einen Ersteinsatz von Atomwaffen zu erklären. China hat in seiner Einsatzdoktrin für Atomwaffen das Verbot für den Ersteinsatz schon verankert, die vier anderen Atommächte jedoch nicht. China hat außerdem in seinem 12-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukrainekriegs vom 24.02.2023 verankert : „Atomwaffen dürfen nicht eingesetzt und Atomkriege dürfen nicht geführt werden.“
2. Die Verhinderung eines Atomkrieges und die Beendigung des Ukrainekriegs sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Sie haben Priorität. Zur Vermittlung brauchen wir China und weitere Staaten des globalen Südens. Die Gefahr der Eskalation des Ukrainekriegs, das massenhafte Sterben, die Zerstörung und der Ruin der Ukraine zeigen, dass eine Lösung des Konflikts auf dem Schlachtfeld nicht möglich ist. Die Kriegslogik muss durch Verhandlungen unterbrochen und durch Diplomatie ersetzt werden.
Daher unterstützen wir die Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“ in ihren Forderungen von der Bundesregierung:
– eigene Initiativen zu ergreifen, die zu Waffenstillstand und Verhandlungen führen
– alles dafür zu tun, einen Beitrag für eine dauerhafte politische Lösung zu leisten.
Wir rufen gemeinsam zu Aktionen und verstärkter Aufklärung vor Ort auf.
Machen wir das Wochenende 21.-23.6.2024 zu einem Wochenende der Aktionen und der Aufklärung in ganz Deutschland, das Mut macht für einen Fortschritt zum Waffenstillstand und langfristigem Frieden.
Die Ablehnung jeglicher Eskalation muss lautstark und unübersehbar zum Ausdruck gebracht werden – in Medien, in Gewerkschaften, Verbänden, Universitäten, Schulen, Gemeinden, am Arbeitsplatz, überall, wo Menschen zusammenkommen. Jetzt und sofort!
Wir verlangen von unseren gewählten Abgeordneten, endlich auf die Mehrheit der Bevölkerung zu hören, die sich schon lange für eine Verhandlungslösung ausspricht.
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