Laut dem heutigen Sipri-Bericht haben sich die Rüstungsimporte in Europa 2022 infolge des Ukrainekrieges nahezu verdoppelt. Die IPPNW fordert die Bundesregierung auf, sich für ein Ende der europäischen Aufrüstungsspirale einzusetzen und stattdessen eine internationale Abrüstungsinitiative voranzutreiben. Ein Jahr nach der von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufenen sogenannten „Zeitenwende“ mit einem 100-Milliarden-Euro-Aufrüstungspaket fordert der Verteidigungsminister nun noch mehr Geld für die Bundeswehr. Dagegen drohen bei den zivilen Aufgaben harte Kürzungen.
„Statt einer globalen Aufrüstungsspirale brauchen wir mehr internationale Kooperation, um unsere Lebensgrundlagen weltweit zu schützen. Kriege und gewaltsame Konflikte konterkarieren die Bemühungen der Weltgemeinschaft, die globalen Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 zu erreichen. Die aktuell gescheiterten Haushaltsverhandlungen zeigen: Die militärische Aufrüstung der Bundeswehr steht nicht nur in Konkurrenz mit Investitionen in zivile Krisenprävention und Friedensförderung, sondern auch mit der notwendigen sozial-ökologischen Transformation“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen.
Deutschland ist beispielsweise mit rund 713 Millionen Euro der größte Einzahler in einen mehr als drei Milliarden Euro großen EU-Topf "Europäische Friedensfazilität". Die sogenannte "Europäische Friedensfazilität" ist ein außerbudgetärer Fonds der EU, für den von 2021 bis 2027 ursprünglich 10,5 Milliarden Euro eingeplant waren. Mit dem Geld sollen militärische Ausbildung und Ausrüstung in Drittstaaten sowie Militäreinsätze finanziert werden. EU-Staaten, die Waffen an die Ukraine geliefert haben, können sich hieraus Geld erstatten lassen. Weitere Waffenlieferungen an die Ukraine werden über den Deutschen Topf „Ertüchtigungshilfe“ finanziert. Von Februar bis Dezember 2022 wurden 1,7 Milliarden Euro für die Ukraine ausgegeben.
„Waffenlieferungen können den Krieg in der Ukraine nicht beenden. Er hat auf beiden Seiten bereits inakzeptabel viele Opfer gekostet sowie massive Zerstörung und Leid erzeugt. Stattdessen brauchen wir einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen sowie mehr Geld für humanitäre Hilfe und einen Schuldenschnitt für die Ukraine“, so Angelika Claußen abschließend.
Der Forum ZfD hat eine Petition an Bundeskanzler Olaf Scholz initiiert „Stärken Sie Deutschland Friedensfähigkeiten, Herr Bundeskanzler“ www.forumzfd.de/de/friedenswende_petition
Kontakt:
Lara-Marie Krauße, IPPNW-Pressesprecherin, Tel. 030 / 69 80 74 15, Email: krausse[at]ippnw.de
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