28.01.2019 Heute startet die Bundeswehr in Israel mit der Ausbildung von Drohnen-Pilot*innen und weiterem Militärpersonal an bewaffnungsfähigen Drohnen. Die von Deutschland geleasten bewaffnungsfähigen Drohnen des Typs Heron TP werden im nächsten Jahr geliefert, ihre Stationierung und Wartung erfolgt auf dem israelischen Luftwaffenstützpunkt Tel Nof. Sie sind in der Lage, Bomben und Raketen zu tragen und abzufeuern. Die ärztliche Friedensorganisation lehnt eine Bewaffnung der Drohnen ab und fordert eine umgehende Diskussion im Plenum des Bundestages über die völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Bedenken bezüglich des Einsatzes von Kampfdrohnen.
Laut einem Bericht von Report Mainz im November 2018 wurden in dem Vertrag für die Anschaffung der Heron TP-Drohnen bereits detaillierte Schritte für die Bewaffnung festgelegt. So werde unter anderem die Anpassung der Munition an deutsche Anforderungen beschrieben. Auch der Einbau und Test der Munition sei ausdrücklich festgehalten. Dabei hat die Große Koalition im aktuellen Koalitionsvertrag festgehalten, dass über die Bewaffnung erst nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung entschieden werde. Diese steht bisher aus.
Das Bureau of Investigative Journalism dokumentierte bis zum Januar 2019 zwischen 8.282 und 12.603 Tote durch US-amerikanische Luft- und Drohnenangriffe in Afghanistan, Pakistan, Jemen und Somalia, davon zwischen 220-347 Kinder. Auch andere Armeen setzen bewaffnete Drohnen ein. Laut Menschenrechtsorganisationen wurden 2014 im Gazakrieg 497 der von der israelischen Armee getöteten Zivilist*innen durch Drohnen getötet. Neben den Folgen durch Tote und Verletzte verursachen die Drohnen durch die ständige Überwachung und die ständige Angst vor einem Angriff erhebliche psychologische Folgen.
Die überlegene Drohnentechnologie in asymmetrischen Konflikten senkt die Motivation, sich um zivile Formen der Konfliktbearbeitung und Terrorprävention zu bemühen. „Kampfdrohnen werden in der Offensive eingesetzt und Politiker*innen sind eher geneigt, Kampfdrohnen einzusetzen als andere Kriegswaffen. Kampfdrohnen senken die Hemmschwelle zur Gewaltausübung,“ schreibt die „Drohnen-Kampagne“, der die IPPNW angehört. „Sogenannte Assistenzsysteme automatisieren Abläufe in der Drohne, um Reaktionszeiten zu verkürzen. Der Wettlauf um kürzere Reaktionszeiten fördert die Automatisierung“. Die IPPNW unterstützt die Forderung nach einer namentlichen Gewissensabstimmung im Plenum des deutschen Bundestages nach ausführlicher Debatte, bei der die humanitären Folgen von bewaffneten Drohnen besondere Beachtung finden müssen.
Sie finden den Offenen Brief unter www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Offener_Brief_zur_Bewaffnung_von_Drohnen.pdf
Kontakt: Angelika Wilmen, Pressesprecherin der IPPNW, Tel. 030-69 80 74-15, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, Email: wilmen@ippnw.de, www.ippnw.de
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