Im Auftrag des bayerischen Landeskriminalamtes und der Zentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus der Generalstaatsanwaltschaft München wurden im Mai 2023 in mehreren Bundesländern Wohnungen von Aktivist*innen der Gruppierung „Letzte Generation“ durchsucht und gegen einige Mitglieder der Gruppierung Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Bildung bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung nach §129 des Strafgesetzbuches eingeleitet. Die Website und Email-Konten wurden im Zuge des Ermittlungsverfahrens von den Behörden gesperrt, Vermögenswerte und Konten beschlagnahmt. Bereits in Dezember 2022 waren mehrere Wohnungen von Aktivist*innen der „Letzten Generation“ durchsucht worden. Teilnehmer*innen an Blockaden und „Klebe“-Aktionen wurden teilweise zu drakonischen und völlig unverhältnismäßigen Strafen verurteilt.
Die „Letzte Generation“ ist ein informeller Zusammenschluss von Aktivist*innen der Klimabewegung, die in verschiedenen Gruppen bundesweit organisiert sind. Die Angehörigen der „Letzten Generation“ berufen sich in ihren Aktionen grundlegend auf gewaltfreien und zivilen Widerstand als legitimes Mittel des demokratischen Protestes. Neben verschiedensten Widerstands- und Protestaktionen hat die „Letzte Generation“ unter anderem durch Blockaden des Straßen- und Flugverkehrs mit dem Festkleben der Aktivist*innen auf Straßen und der vorübergehenden, nicht beschädigenden Verunstaltung von Kunstwerken auf sich aufmerksam gemacht.
Als Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkriegs teilen wir die drängende Sorge der „Letzen Generation“ um die immer größer werdende Gefahr einer nicht mehr umkehrbaren Klimakatastrophe. Diese wird von der Lancet Kommission als größte Gesundheitsgefahr des 21. Jahrhunderts definiert. Es ist dafür unerheblich, ob wir mit den Strategien und Protestformen der „Letzen Generation“ immer übereinstimmen.
Die derzeitige Verfolgung von Aktivist*innen der „Letzten Generation“ durch die Straf- und Ermittlungsbehörden mit dem „scharfen Schwert“ des §129 StGB halten wir für völlig überzogen und für einen untauglichen Versuch, die Klimabewegung insgesamt zu kriminalisieren. Während die meisten Jurist*innen davon ausgehen, dass die formalen Kriterien einer „kriminellen Vereinigung“ bei der „Letzten Generation“ nicht greifen, ist andererseits festzustellen, dass der verfassungsmäßig geforderte Grundsatz des Schutzes unserer natürlichen Lebensbedingungen von den Regierenden und Entscheidungsträger*innen nur unzureichend und kurzsichtig umgesetzt wird. Auch die UN haben, als Reaktion auf die Razzien in Deutschland, die Bedeutung von Klimaschützer*innen und deren Aktionen hervorgehoben: „Klimaaktivisten – angeführt von der moralischen Stimme junger Menschen – haben ihre Ziele auch in den dunkelsten Tagen weiterverfolgt. Sie müssen geschützt werden und wir brauchen sie jetzt mehr denn je“, sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric.
Vor dem Hintergrund einer unumkehrbaren Zerstörung der Lebensgrundlagen unseres Planeten wird unser Protest gegen diese unverantwortliche und lebensgefährdende Politik zur Pflicht.
Wir erklären uns deshalb trotz teilweise unterschiedlicher Einschätzungen zum Klimaprotest mit den Mitgliedern der „Letzten Generation“ solidarisch. Wir protestieren gegen die Verfolgung der Mitglieder der „Letzten Generation“ und fordern die Strafbehörden auf, das Ermittlungsverfahren zur Gründung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung einzustellen.
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