08.02.2024 Zahlreiche Organisationen rufen unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine“ für den zweiten Jahrestag des Krieges am 24. Februar 2024 zu Kundgebungen auf. Sie verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine und setzen sich für einen Waffenstillstand und Verhandlungen ein. Die ehemalige EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann wird auf den Kundgebungen in Berlin und Frankfurt (Main) Reden halten.

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26.01.2024 Die IPPNW begrüßt die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag. Die Richter*innen haben die israelische Regierung mit großer Mehrheit aufgefordert, alle in ihrer Macht stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um Handlungen zu verhindern, die als Völkermord angesehen werden könnten. Zugleich müsse Israel sicherstellen, dass sich die humanitäre Lage im Gazastreifen verbessert.

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18.01.2024 Die IPPNW fordert die Bundesregierung auf, keine weiteren Waffen an Israel zu liefern und sich stattdessen für einen sofortigen Waffenstillstand auf beiden Seiten und eine Freilassung der Geiseln einzusetzen. Laut einem Bericht des „Spiegel“ haben sich die beteiligten Ressorts geeinigt, Panzermunition an Israel zu liefern – trotz der horrenden Opferzahl auf palästinensischer Seite.

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16.01.2024 Die IPPNW warnt anlässlich der Luftangriffe der von den USA und Großbritannien angeführten Militärkoalition auf Stellungen im Jemen vor einer gefährlichen Eskalation des Konfliktes im Nahen Osten. Sie appelliert an die Bundesregierung zur Deeskalation der Konflikte im Nahen Osten beizutragen, keine Waffen in die Kriegsgebiete zu liefern und sich nicht an Militäreinsätzen zu beteiligen.

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11.01.2024 48 Eurofighter möchte Saudi-Arabien kaufen – teilweise gebaut in Deutschland. Im Juli 2023 verweigerte die Bundesregierung den Rüstungsexport: Grund dafür ist die Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg. Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung heißt es dazu: „Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“ Nun hat Außenministerin Annalena Baerbock laut aktuellen Medienberichten Wortbruch angekündigt: Die Bundesregierung sei nun offen für die Rüstungsexporte. Bundeskanzler Olaf Scholz schloss sich dem an.

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