15.11.2022 Die freie Meinungsäußerung ist in der europäischen Menschenrechtskonvention garantiert. Wie könne es sein, so fragt der ehemalige Präsident der Akademie der Künste Klaus Staeck, dass eine ukrainische Behörde darüber befinde, was in deutschen Medien gesagt und geschrieben werden dürfe? So geschehen im Juli 2022, als der Fraktionsvorsitzende der SPD, Rolf Mützenich, auf einer „schwarzen Liste“ der staatlichen ukrainischen Behörde „Zentrum für die Bekämpfung von Desinformation“ namentlich und mit Foto gelistet wurde. Ihm wird vorgeworfen, sich “für einen Waffenstillstand eingesetzt zu haben, sowie für die Möglichkeit, über lokale Waffenruhen auch in weitere diplomatische Schritte zu gehen… Es bleibt dabei: (…) die meisten Kriege sind am Ende nicht auf dem Schlachtfeld beendet worden.“ Seitdem ist er Anfeindungen und Drohungen ausgesetzt.

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14.11.2022 Für den 19. November 2022 rufen Friedensgruppen zu dezentralen Protesten gegen den Krieg in der Ukraine und die Aufrüstung des Militärs auf – in zahlreichen Städten von Hamburg bis München und Bonn bis Berlin sind Aktionen geplant.
Die organisierenden Gruppen fordern mit dem Aktionstag ein Umdenken der Politik: „Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand mit einem Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine. Es braucht Friedensverhandlungen“, heißt es im Aufruf zum Aktionstag.

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27.10.2022 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW und der Berufsverband Verein demokratischer Ärzt*innen haben Außenministerin Annalena Baerbock aufgefordert, sich für die sofortige Freilassung von Prof. Dr. Şebnem Korur Fincancı einzusetzen. Die Ärzt*innenorganisationen sind sehr besorgt über die erneute Verhaftung der Vorsitzenden der Türkischen Ärztekammer und der türkischen Menschenrechtsstiftung und kritisieren die fortgesetzte Verfolgung von ärztlichen Organisationen und Menschenrechtler*innen in der Türkei.

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17.10.2022 Anlässlich des heute beginnenden Militärmanövers „Steadfast Noon“ warnt die Internationale Ärzt*innenorganisation für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) ausdrücklich vor einer nuklearen Eskalation des Krieges in der Ukraine. Auch Russland plant mit dem Militärmanöver „Grom“ eine große Atomübung des russischen Militärs. Es sei unverantwortlich in der derzeit besonders angespannten Sicherheitslage, Militärmanöver zur Erprobung taktischer Atomwaffen abzuhalten, so die IPPNW. Jegliche Provokation bringe Misstrauen und Missverständnisse mit sich und könne in der derzeitigen Situation, auch durch einen technischen Fehler, in einen Atomkrieg führen.

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14.10.2022 Anlässlich des 60. Jahrestages des Ausbruchs der Kubakrise, mahnt die IPPNW mit Blick auf den Ukrainekrieg, Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen. Die Friedensnobelpreisträger-Organisation fordert Gespräche zwischen den USA und Russland um die Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes zu verringern. Es sei notwendig, dass beide Länder der Gegenseite zusicherten, im derzeitigen Konflikt unter keinen Umständen Atomwaffen einzusetzen.

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