10.01.2023 Anlässlich der anstehenden Prozesse gegen die Vorsitzende der Ärztekammer in der Türkei, Prof. Şebnem Korur Fincancı, am 11. Januar 2023 sowie gegen den gesamten Vorstand der türkischen Ärztekammer (TTB) am 10. Januar 2023, appelliert die Ärzt*innenorganisation IPPNW an die Bundesregierung, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um die Verfolgung oppositioneller Ärzt*innen durch die türkische Regierung zu beenden und für die Achtung der Menschenrechte und ihrer Verteidiger*innen in der Türkei einzutreten. Die Verantwortlichen der türkischen Regierung müssten aufgefordert werden, die Verfahren gegen Prof. Korur Fincancı und den TTB einzustellen und alle Inhaftierten freizulassen.

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22.12.2022 Die Ärzt*innenorganisationen IPPNW und der Verein demokratischer Ärzt*innen (vdää*) appellieren an den Staatsanwalt in Istanbul, die Anklage gegen die Vorsitzende des Türkischen Ärzteverbandes (Türk Tabipleri Birliği, TTB), Dachverbands der türkischen Ärztevereinigungen, Prof. Şebnem Korur Fincancı, fallen zu lassen und fordern ihre sofortige bedingungslose Freilassung.

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15.12.2022 Mit einem Offenen Brief wenden sich der vdää*, die Bundesärztekammer, verschiedene Landesärztekammern, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, Vorstandsvorsitzender des Weltärztebundes, die IPPNW, der Marburger Bund Bundesverband, Marburger Bund Landesverband Hamburg, Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer e.V. (BAfF) und das Zentrum Überleben an Bundeskanzler Scholz und Bundesaußenministerin Baerbock wegen der Lage im Iran.

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08.12.2022 Friedens- und Menschenrechtsorganisationen haben am 8. Dezember 2022 anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte vor dem Europäischen Haus in Berlin demonstriert. Sie forderten Schutz und Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine. Kyryl Molchanov von der Ukrainischen Pazifizistischen Bewegung erklärte auf der Kundgebung, dass in der Ukraine bereits mehrere Kriegsdienstverweigerer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden seien. Allen Männern im Alter von 18-60 Jahren sei es verboten, ohne Genehmigung der Militärbehörden ins Ausland zu reisen oder den Wohnsitz zu wechseln. Diese Politik sei nicht mit den Menschenrechten vereinbar. Auch gebe es Repressionen wegen kriegsfeindlicher Äußerungen. Ukrainische Kriegsdienstverweigerer suchten nach Möglichkeiten, das Land zu verlassen und Zuflucht zu finden.

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23.11.2022 Im Windschatten des Ukrainekrieges führt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan völkerrechtswidrige Militäreinsätze in Syrien und im Irak durch. Die Bundesregierung muss sich für ein sofortiges Ende der völkerrechtswidrigen Angriffe des türkischen Militärs einsetzen. Erdogan will mit den Militäranschlägen Vergeltung für den kürzlichen Terroranschlag in Istanbul üben. Doch bisher hat die türkische Regierung keinerlei stichhaltige Beweise vorlegen können, dass kurdische Organisationen für den Anschlag in Istanbul verantwortlich sind, bei dem sechs Menschen ums Leben kamen und 80 verletzt wurden. 

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