24.01.2017 Am 16. November 2016 beantwortete die Bundesregierung die Große Parlamentarische Anfrage „Erfahrungen aus 14 Jahren „Krieg gegen den Terror“ – Eine Bilanz in Irak, Afghanistan, Pakistan“ (Bundestagsdrucksache Nr. 18/7991 vom 22. März.2016). Am 26. Januar 2017 wird die Antwort im Bundestag debattiert. Der Text umfasst 64 Seiten (und 223 Seiten Anhänge), bleibt wesentliche Antworten auf die 101 gestellten Fragen aber schuldig:

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09.09.2016 Der „Krieg gegen den Terror" hat eine ganze Region ins Chaos gestürzt und einen verheerenden Anstieg von Fluchtbewegungen ausgelöst. Millionen syrischer, irakischer und afghanischer Flüchtlinge sind unmittelbar und mittelbar Leidtragende der Militärinterventionen mit deutscher Beteiligung. Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, den sogenannten „Krieg gegen den Terror" nicht länger zu unterstützen und stattdessen auf Mittel der Zivilen Konfliktbearbeitung zu setzen. Deutsche Waffenexporte in die Kriegs- und Krisenregionen müssen endlich gestoppt werden.

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29.10.2015 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, keine weiteren Waffen in den Irak oder in die Region zu liefern. Deutschland solle sich stattdessen dafür einsetzen, die Kriege im Irak und Syrien nicht militärisch, sondern politisch zu lösen, indem es sich in beiden Ländern für eine Aussöhnung der verfeindeten Bevölkerungsgruppen einsetze. Alle Konfliktparteien müssten an den Verhandlungstisch geholt werden, um lokale und regionale Waffenruhen sowie Friedensverhandlungen vorzubereiten.

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09.09.2015 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert ein Ende von Kampfdrohneneinsätzen und insbesondere ein Ende ihrer Koordinierung und Steuerung in Deutschland. Die AFRICOM-Zentrale (Regionalkommando der US-Streitkräfte für Afrika) in Stuttgart und der US- und NATO-Militärstützpunkt Ramstein sind wichtige Strukturen für die Kriegsführung mit Drohnen. Die Bundesregierung muss sich kritisch mit ihrer Nutzung im Rahmen des Truppenstatus Abkommens (NATO Status of Forces Agreement) auseinandersetzen, mit dem Ziel, die Duldung bzw. Unterstützung der Kampfdrohneneinsätze zu beenden.

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