Pressemitteilung vom 18.09.2003

Humanitäre Lage im Irak erfordert volle Souveränität des Irak und zivile deutsche Hilfe

Brief der IPPNW an Bundeskanzler Gerhard Schörder

Berlin- Die Ärzteorganisation IPPNW wendet sich vor dem deutsch, französisch, britischen Treffen zur Irak-Politik am Samstag in Berlin mit einem offenen Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder. Darin fordert die IPPNW, auch weiterhin keine deutschen Truppen für den Einsatz im Irak anzubieten. Vielmehr müsse sich der Kanzler für eine internationale Politik zügiger Gewährung voller Souveränität für den Irak einsetzen.
Das Schreiben im Wortlaut:

 

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,                                                                    Berlin, den 18.9.2003unsere Organisation verfolgt mit großem Interesse die Debatte über die Zukunft des Irak. Wir begrüßen Ihre wiederholte Bekräftigung, dass deutsche Truppen zum Einsatz im Irak nicht zur Verfügung stehen und rufen Sie auf, konsequent bei dieser Position zu bleiben. Eine "Vereinheitlichung" der deutschen, französischen und britischen Irak-Politik als mögliches Ergebnis des Treffens am 20. September zwischen Premierminister Tony Blair, Staatspräsident Jacques Chirac und Ihnen darf diesen Standpunkt nicht betreffen. Der völkerrechtswidrige und mit Lügen gerechtfertigte Krieg der Bush-Regierung und ihrer Verbündeten hinterlässt die irakische Bevölkerung in einer desolaten Situation, für die die kriegsführenden Parteien die alleinige Verantwortung tragen. Die Situation ist chaotisch: die Besatzungstruppen können die Sicherheit für humanitäre Hilfsorganisationen nicht gewähren. Im Gegenteil: Die Truppen sind Teil des humanitären Problems. Wer mit ihnen gezwungenermaßen zusammenarbeitet, verliert seine Neutralität und wird selbst zur Zielscheibe. Organisationen wie Oxfam, das Rote Kreuz, Save the Children und Merlin haben ihre MitarbeiterInnen aus Bagdad abgezogen.Für den Wiederaufbau und die Befriedung des Irak ist es daher unerlässlich, dass die Besatzungstruppen abziehen und die Übergabe der Macht an die irakische Bevölkerung mittels des Zusammenspiels von allen Seiten akzeptierter regionaler und internationaler Organisationen eingeleitet wird. In diesem Prozess sehen wir auch die Bundesrepublik Deutschland in der Pflicht, mit zivilen Mitteln der irakischen Bevölkerung zu helfen, ihr Land wieder aufzubauen.Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wir fordern Sie daher auf, keinerlei Hilfe für die Besatzungsmacht zu gewähren, sondern sich für die zügige Herstellung der vollen Souveränität des irakischen Volkes einzusetzen. Nur so lässt sich die Spirale der Gewalt durchbrechen und wird die Grundlage für eine demokratische Gesellschaft geschaffen. Mit freundlichen GrüßenStephan Kolb, Vorsitzender Angelika Claußen, Stellvertr. VorsitzendePressekontakt: Dr. Jens-Peter Steffen, Tel 030 - 69807413

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Ansprechpartnerin

Angelika Wilmen

Angelika Wilmen
Referentin für Friedenspolitik
Tel. 030 / 698074 - 13
Email: wilmen[at]ippnw.de

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