Berlin- Die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) fordert von der Bundesregierung, bei ihrer Ablehnung eines Einsatzes deutscher Soldaten im Irak zu bleiben. Der durch die USA und ihre Verbündeten mit gefälschten Fakten gerechtfertigte Regimewechsel im Irak bleibt auch nach der Vertreibung Saddam Husseins ein völkerrechtswidriger Krieg. "Die Besatzung des Landes muss aufgegeben und zügig eine durch das irakische Volk demokratisch legitimierte Regierung gewählt werden" sagt Dr. Angelika Claußen, IPPNW-Vorstandsmitglied.
Der zeitliche Zusammenhang des "öffentlichen Nachdenkens" von Bundeskanzler Gerhard Schröder über ein "humanitäres Engagement der Bundeswehr im Irak" und die Vorstellung einer "Konzeption und Weiterentwicklung der Bundeswehr" durch Verteidigungsminister Dr. Peter Struck stimmt die IPPNW bedenklich. Das neue Konzept erklärt nicht nur den Hindukusch sondern "die ganze Welt" zum künftigen Einsatzgebiet der Bundeswehr für Evakuierungsmaßnahmen und Einsätze im Rahmen von NATO, EU, UNO und OSZE. Quasi begleitend hat Bundeskanzler Schröder durch den in Aussicht gestellten Einsatz des Lazarett-Flugzeuges "Medevac" das bekannte Argument des humanitären Aktes, "den auch jeder einsieht", erneut bemüht. Doch eine humanitäre Hilfsmaßnahme durch die Bundeswehr ist zugleich eine militärische Mission. Das unterstreicht Minister Struck, der einerseits Material wie qualifizierte Hubschrauber und Besatzung für die möglichen Aufgaben anbietet und andererseits erklärt, kein deutscher Soldat habe im Irak etwas verloren.
Die IPPNW hat sich bei eigenen Delegationsreisen in den Irak über die Notlage der Zivilbevölkerung informiert. Sie braucht Hilfe für den Wiederaufbau, für die Wiederherstellung des Gesundheitssystems, der Schulen, der Wasserleitungen, der Stromversorgung. Deutsche Hilfe muss in diesbezügliche zivile Projekte fließen. Ein militärischer Einsatz würde dagegen zu einem Teil des Okkupationsproblems.
Die IPPNW fordert zudem vom Bundeskanzler, der Ende Februar ein Treffen mit George W. Bush in Aussicht hat, von der US-Regierung Antworten zum Einsatz von Uranmunition im Irak einzufordern. Bislang verweigern die USA und ihre Verbündeten Auskunft über die im Krieg eingesetzte Uranmunition. Unabhängige Messungen haben aber bereits im Mai 2003 an vier verschiedenen Stellen in Bagdad eine um das tausendfach erhöhte Radioaktivität festgestellt. Die IPPNW befürchtet deshalb eine Verseuchung der Zivilbevölkerung.
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