Pressemitteilung vom 18.11.2003

Zügigere Machtübergabe notwendig

IPPNW fordert Truppenabzug aus dem Irak

Berlin- Bestärkt durch das fortwährende Sterben von Besatzungssoldaten und Zivilisten im Irak fordert die IPPNW einen raschen Abzug der Besatzungstruppen. Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass die Besatzungstruppen nicht die Sicherheit für die Menschen und humanitären Hilfsorganisationen gewähren können. Im Gegenteil: Die Truppen sind Teil des humanitären Problems. Wer mit ihnen gezwungenermaßen zusammenarbeitet, verliert seine Neutralität und wird selbst zur Zielscheibe.

Die IPPNW hält eine rasche Übergabe der Regierungsgewalt an die Iraker für unerlässlich. Im jetzt vorgelegten US-Fahrplan zur Regierungsübergabe ist die erste unabhängige Wahl dagegen erst Ende 2004 in Sicht. Und: Es bleibt völlig unklar, wann die Besatzung des Landes beendet wird. Die IPPNW befürchtet, dass die Koalition und US-Truppen noch lange im Irak stationiert sein werden. Die Iraker brauchen aber eine zügige eigenständige Perspektive. Das heißt, eine rasche demokratische Entwicklung, einen international unterstützten wirtschaftlichen Wiederaufbau und die Herstellung eines menschenwürdigen Standards an Sicherheit und sozialer Versorgung.

Der völkerrechtswidrige und mit Lügen gerechtfertigte Krieg der Bush-Regierung und ihrer Verbündeten hat die irakische Bevölkerung in eine desolate Situation gebracht; für diese tragen allein die Invasionsmächte die Verantwortung. In dem Prozess des Wiederaufbaus und der Befriedung des Iraks, mittels des Zusammenspiels von allen Seiten akzeptierter regionaler und internationaler Organisationen, sehen wir auch die Bundesrepublik Deutschland in der Pflicht, mit zivilen Mitteln der irakischen Bevölkerung zu helfen, ihr Land wieder aufzubauen.

Als Nichtregierungsorganisation der Friedensbewegung leisten wir im Rahmen unserer Möglichkeiten humanitäre Hilfestellung und haben ein unabhängiges Monitoring der Folgen des Krieges und der Entwicklung im Irak geleistet (siehe Gesundheitsstudie, pdf-file, 364 KB). Durch die Entwicklung zivilgesellschaftlicher Kontakte wollen wir jene Kräfte unterstützen, die dort für eine demokratische, selbstbestimmte und friedliche Zukunft des Landes arbeiten.

Deutschland darf keinerlei Hilfe für die Besatzungsmacht gewähren, sondern muss sich aussenpolitisch für die zügige Herstellung der vollen Souveränität des irakischen Volkes einsetzen. Nur so lässt sich die Spirale der Gewalt durchbrechen und wird die Grundlage für eine demokratische Gesellschaft geschaffen.

Kontakt: Dr. med. Ute Watermann 030-69807414 

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Ansprechpartnerin

Angelika Wilmen

Angelika Wilmen
Referentin für Friedenspolitik
Tel. 030 / 698074 - 13
Email: wilmen[at]ippnw.de

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