Heute wird in Berlin, Brüssel, Den Haag, Genf, Hiroshima, Paris und Sydney ein offener Brief an die Regierungen des Iran, Israels und der USA veröffentlicht, in dem Vertreter aus Politik und Zivilgesellschaft für eine friedliche Lösung des Konfliktes um das iranische Atomprogramm und die Errichtung einer kernwaffenfreie Zone im Mittleren Osten appellieren. Gut 70 PolitikerInnen und ParlamentarierInnen und mehr als 200 Nichtregierungs-Organisationen aus 30 Ländern unterzeichneten den Brief, der bereits an die drei Konfliktparteien, sowie in Kopie an u.a. Bundespräsidenten Horst Köhler, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier, geschickt wurde.
Unter den deutschen UnterzeichnerInnen befinden sich Angelika Beer, MdEP (Präsidentin der europäischen parlamentarischen Delegation zum Iran), Wolfgang Gehrke, MdB (außenpolit. Sprecher der Linken), Winfried Nachtwei, MdB (außenpolit. Sprecher der Grünen) und Uta Zapf, MdB (Expertin für Rüstungskontrolle). Internationale Unterzeichner sind u.a. Tadatoshi Akiba, Bürgermeister von Hiroshima, International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW), Greenpeace, Abolition-2000, Womens International League for Peace and Freedom (WILPF), the Association of World Citizens, and the International Fellowship of Reconciliation.
Der Appell enthält fünf Forderungen. In Deutschland werden in Form eines bürgerlichen Appells weiterhin Unterschriften online (http://www.ippnw.de/index.php?/s,1/o,form,20/&swip=89a5499ab27462ae3b236ae0126e03f7) gesammelt:
1. Ablehnung jeglicher militärischen Option durch jede Partei.
2. Ein klares Bekenntnis aller Kernwaffenstaaten, in der jetzigen Situation keine Atomwaffen einzusetzen, und eine eindeutige Bindung an die Doktrin des "Nicht-Erstschlages mit Atomwaffen".
3. Die Umsetzung der 1995 im Rahmen des Nichtverbreitungs-Vertrags verabschiedeten Resolution über eine kernwaffenfreie Zone im Mittleren Osten und die Umsetzung der jährlichen Resolutionen der Generalversammlung über die "Errichtung einer kernwaffenfreie Zone in der Region des Mittleren Ostens".
4. Ein klares Bekenntnis aller Parteien zu einer globalen Vernichtung von Atomwaffen durch die Bestätigung der Abschlusserklärung der Konferenz zur Nichtverbreitung von Atomwaffen im Jahr 2000 sowie der relevanten Resolutionen der Generalversammlung.
5. Eine diplomatische Lösung für die Beseitigung der Spannungen zwischen den USA, Israel und dem Iran einschließlich eines Kompromisses auf beiden Seiten, die Anerkennung der legitimen Sicherheitsinteressen aller Parteien unter Berücksichtigung Israels und des Iran, Unterlassung von Hetzreden oder der Sondierung militärischer Optionen durch alle Parteien.
Des weiteren verfügt der deutsche Bürgerappell über eine sechste Forderung: "Die deutsche Regierung fordern wir auf, jeglichen Waffenexport nach Nahost zu unterlassen, was insbesondere die Lieferung atomwaffenfähiger U-Boote an Israel betrifft."
Pressekontakt:
Xanthe Hall, 030 / 698 074-12 oder Mobil 0179 / 43 11 2 11
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