Aktuelles zum Thema "Naher und Mittlerer Osten"

Mitteilung für die Medien vom 11.10.2015

Wer Fluchtursachen bekämpfen will, muss Waffenexporte in Krisenregionen stoppen

Bundessicherheitsrat genehmigt Waffenlieferungen

10.11.2015 Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert die Genehmigung zahlreicher Waffenexporte in Krisenregionen durch den Bundessicherheitsrat – unter anderem in den Oman, in die Vereinigten Arabischen Emirate, in den Libanon und nach Jordanien.  „Krieg und Terror sind die Hauptursache für die Flucht der Menschen aus der Region. Es hat nichts mit restriktiver Rüstungsexportpolitik zu tun, dass deutsche Rüstungskonzerne jetzt Waffen in die Region liefern dürfen", erklärt Christine Hoffmann, Sprecherin der Kampagne und pax christi-Generalsekretärin und erläutert: „Die Lage im Nahen Osten ist schon heute hochexplosiv. Mit diesen Waffenlieferungen wird die Situation weiter eskaliert statt entschärft. Die Lieferländer Jordanien und Libanon grenzen direkt an Syrien. Das Sultanat Oman liegt neben dem Jemen, wo ebenfalls Krieg herrscht. Wer Fluchtursachen bekämpfen will, muss Waffenexporte in Krisenregionen stoppen, statt Kriege weiter anzuheizen.“

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IPPNW-Pressemitteilung vom 14.10.2015

Kein Deal mit dem türkischen Präsidenten Erdogan

Krankenhäuser werden zum Kriegsschauplatz umfunktioniert

14.10.2015 Der verheerende Selbstmordanschlag auf eine Friedensdemonstration in Ankara und die Reaktion der türkischen Regierung führt erneut die drastische Aushöhlung demokratischer Strukturen durch Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan vor Augen. Nach Ansicht der ärztlichen Friedensorganisaton IPPNW ist die Türkei für Flüchtlinge kein sicheres Herkunftsland. Ein Deal mit Staatspräsident Erdogan schade der Demokratie und dem Frieden. Im Vorfeld der Wahlen hatte eine 15-köpfige Delegation mit Politikern, JournalistInnen, ÄrztInnen, Menschenrechtlern und Gewerkschaftern aus Deutschland, Österreich und den Niederlanden vom 4.-7. Oktober 2015 die Städte Diyarbarkir, Cizre, Nusaybin, Silvan und Mardin in der Türkei besucht. Sie waren der Einladung des Friedensblocks der Türkei, einem Bündnis aus zahlreichen Zivilorganisationen sowie bekannten Persönlichkeiten aus Kultur und Politik gefolgt.

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Einladung zur Pressekonferenz am 14.10., Berlin

Gezielte Zerstörung der Infrastruktur in kurdischen Städten

Friedensdelegation in kurdische Gebiete

09.10.2015 Im Vorfeld der Parlamentswahlen besuchte eine 15-köpfige Delegation mit Politikern, JournalistInnen, ÄrztInnen, Menschenrechtlern und Gewerkschaftern aus Deutschland, Österreich und den Niederlanden vom 4.-7. Oktober 2015 die Städte Diyarbarkir, Cizre, Nusaybin, Silvan und Mardin in der Türkei. Anlass waren die Übergriffe der türkischen Polizei- und Militärkräfte auf die kurdische Zivilbevölkerung sowie die Verhängung von Ausnahmezuständen. Die ReferentInnen sprachen auf ihrer Reise mit BürgermeisterInnen, Vertretern unterschiedlicher Zivilorganisationen und der türkischen Ärztekammer. Auf einer Pressekonferenz am 14.10. um 11 Uhr in Berlin werden mehrere  ReiseteilnehmerInnen über ihre Eindrücke berichten.

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IPPNW-Pressemitteilung vom 7.10.2015

Verhandlungen, Dialog und Versöhnung statt Konfrontation

Israel/Palästina: Gewalteskalation in den palästinensischen Gebieten

07.10.2015 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier heute in einem Schreiben aufgefordert, sich gegenüber seinem israelischen Amtskollegen sowie dem Außenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde dafür einzusetzen, die Gewaltspirale in Ostjerusalem und im Westjordanland zu stoppen. Steinmeier solle beide Regierungen auffordern, Berichte über "exzessive Gewaltanwendung" zu untersuchen. Es sei an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft ihrer Verantwortung gerecht werde. "Die israelische Regierung muss die Besatzung endlich beenden in Übereinstimmung mit den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. Die Politik der Konfrontation durch Verhandlungen, Dialog und Versöhnung zu ersetzen, ist der einzige Weg für Frieden zwischen Israelis und Palästinensern", heißt es in dem Brief.

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IPPNW-Pressemitteilung vom 9.09.2015

"Krieg gegen Terror" nicht länger unterstützen - Kampfdrohnen ächten

14 Jahre nach dem 11. September 2001

09.09.2015 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert ein Ende von Kampfdrohneneinsätzen und insbesondere ein Ende ihrer Koordinierung und Steuerung in Deutschland. Die AFRICOM-Zentrale (Regionalkommando der US-Streitkräfte für Afrika) in Stuttgart und der US- und NATO-Militärstützpunkt Ramstein sind wichtige Strukturen für die Kriegsführung mit Drohnen. Die Bundesregierung muss sich kritisch mit ihrer Nutzung im Rahmen des Truppenstatus Abkommens (NATO Status of Forces Agreement) auseinandersetzen, mit dem Ziel, die Duldung bzw. Unterstützung der Kampfdrohneneinsätze zu beenden.

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Ansprechpartnerin

Angelika Wilmen

Angelika Wilmen
Referentin für Friedenspolitik
Tel. 030 / 698074 - 13
Email: wilmen[at]ippnw.de

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