08.05.2019 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, sich intensiv für die Rettung des Atomabkommens mit dem Iran einzusetzen. Die erneut verschärften US-Sanktionen würden Lieferungen medizinischer und humanitärer Güter in den Iran empfindlich stören, so das Fazit der internationalen „Health for Peace“-Konferenz in Shiraz vergangenen November. Zudem könnte ein Scheitern des Abkommens zu einem nuklearen Wettrüsten in der Region führen.

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15.04.2019 Nach der Wiederwahl Benjamin Netanjahus und der sehr wahrscheinlichen Bildung einer rechtsnational-religiösen Regierung blickt die deutsche Sektion der IPPNW mit großer Sorge auf Israel und die besetzten palästinensischen Gebiete. Sie begrüßt den gestrigen Appell ehemaliger EU-Außenminister an Federica Mogherini zum Schutz einer lebensfähigen Zwei–Staaten-Lösung und einer Ablehnung der aktuellen Pläne des US-Präsidenten Donald Trump. Die ärztliche Friedensorganisation fordert die Bundesregierung auf, sich für eine Politik einzusetzen, die sich an völkerrechtliche Regeln hält und die Wahrung bzw. Wiederherstellung der Menschenrechte, besonders auch im besetzten Palästina, im Auge hat.

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02.04.2019 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt den weitgehend friedlichen Verlauf der Kommunalwahlen in der Türkei trotz Berichten über massive Wahlbehinderung, Manipulationen und Bedrohungen. Die Regierungspartei AKP hat Stimmenverluste hinnehmen müssen und vor allem die großen Städte im Westen an die Opposition verloren. Im besetzten Südosten haben die Kurden Kommunen und Städte zurück gewonnen. Auch die anderen Oppositionsparteien wie die Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) und IYI-Party (deutsch: Gute Partei) haben Stimmen gewonnen.

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26.02.2019 Friedensaktivist*innen protestierten heute vor dem Deutschen Bundestag gegen fortgesetzte Rüstungsexporte der Bundesregierung. Sie forderten „Abrüsten Jetzt“ und eine Umkehr der deutschen Rüstungsexportpolitik. „Wer mit Kriegswaffen handelt, bahnt dem Krieg den Weg und verlässt den Pfad von Dialog und Diplomatie. Wer den Export von Kriegswaffen genehmigt, trägt Mitverantwortung für die Kriege, die damit geführt werden“, kritisierten die Friedensaktivist*innen bei der Aktion.

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28.01.2019 Heute startet die Bundeswehr in Israel mit der Ausbildung von Drohnen-Pilot*innen und weiterem Militärpersonal an bewaffnungsfähigen Drohnen.  Die von Deutschland geleasten bewaffnungsfähigen Drohnen des Typs Heron TP werden im nächsten Jahr geliefert,  ihre Stationierung und Wartung erfolgt auf dem israelischen Luftwaffenstützpunkt Tel Nof. Sie sind in der Lage, Bomben und Raketen zu tragen und abzufeuern. Die ärztliche Friedensorganisation lehnt eine Bewaffnung der Drohnen ab und fordert eine umgehende Diskussion im Plenum des Bundestages über die völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Bedenken bezüglich des Einsatzes von Kampfdrohnen.

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