28.11.2014 Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat eine restriktivere Rüstungsexportpolitik versprochen. Dennoch genehmigt er weiterhin Waffenexporte in Krisenregionen. Mehrere Friedensorganisationen - darunter IPPNW und pax christi haben zum Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk eine Online-Petition zum Waffenhandel mit allen Ländern des Nahen Ostens gestartet. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, den Handel mit Waffen, Rüstungsgütern und "Dual-Use"-Produkten mit allen Ländern des Nahen Ostens einzustellen, die am israelisch-palästinensischen Konflikt direkt beteiligt sind.

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20.11.2014 Allein aufgrund der US-Invasion im Jahr 2003 sind bis Ende 2013  schätzungsweise  zwischen einer und zwei Millionen IrakerInnen ums Leben gekommen. Dies sind ca. 5 % der gesamten Bevölkerung des Landes. Diese Zahl ist ein Indikator für das Ausmaß der Schäden für Gesellschaft und Infrastruktur. Zum Vergleich: Deutschland verlor im 2. Weltkrieg etwa 10% seiner Bevölkerung. Diese Zahlen sind das Ergebnis des IPPNW-Reports “Body Count – Opferzahlen nach zehn Jahren Krieg gegen den Terror Irak – Afghanistan – Pakistan”, der jetzt in der dritten aktualisierten Auflage vorliegt.

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05.11.2014 Amnesty international wirft Israel in ihrem heute veröffentlichten Bericht zum Gazakrieg Kriegsverbrechen und einen Verstoß gegen das internationale Völkerrecht vor. Anlässlich dieser Vorwürfe und des fortgesetzten israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland kritisiert die IPPNW die erneuten Rüstungsverkäufe aus Deutschland nach Israel. Kürzlich hat die Bundesregierung entschieden, zwei Korvetten zur Sicherung der von Israel im Mittelmeer beanspruchten Gasfelder zu liefern. Das Geschäft wird für die israelische Regierung dadurch erleichtert, dass die Bundesregierung einen Preisnachlass von fast einem Drittel der Kaufsumme gewährt, die Summe von 300 Millionen Euro wird aus Steuergeldern finanziert.

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07.10.2014 Verteidigungsministerin von der Leyen muss den Export der radioaktiven Panzerabwehrrakete Milan zurücknehmen und die Waffe vollkommen aus dem Verkehr ziehen. Das fordern die ärztliche Friedensorganisation IPPNW und die deutsche Koalition zur Ächtung von Uranwaffen – ICBUW Deutschland. 30 Panzerabwehrwaffen vom Typ Milan mit insgesamt 500 Raketen zum Einsatz gegen den IS werden an die kurdische Regionalregierung geliefert. Die kurdischen Peschmerga üben zurzeit in Hammelburg die Handhabung der Waffe.

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02.10.2014 Laut US-Medien plant das Pentagon den Einsatz von zwölf A-10 Flugzeugen im Rahmen des Kampfes gegen die IS-Kämpfer im Nahen Osten. Diese Flugzeuge verfügen über eine 30-Millimeter-Bordkanone, die Geschosse aus Uranmunition abfeuern kann. Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, sich gegenüber der US-Regierung dafür einzusetzen, dass prinzipiell auf die Verwendung von Uranmunition verzichtet wird.

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