11.09.2015 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, der Kriegs- und Sicherheitslogik endlich eine Friedenslogik entgegen zu stellen. Teile der Regierung erklären Flüchtlinge immer noch zur Gefahr, die abgewehrt werden muss, statt die Ursachen für ihre Flucht zu beheben. Die Ärzteorganisation appelliert an die PolitikerInnen, den Etat zur Beseitigung der Fluchtursachen wie Krieg, Verfolgung und Klimawandel drastisch aufzustocken. Zusätzliche 40 Millionen Euro für die Sonderinitiative "Fluchtursachen bekämpfen" reichten bei weitem nicht aus. Zudem sollte zivile Konfliktbearbeitung Vorrang erhalten vor militärischen Interventionen, die oft auf die Sicherung von Ressourcen abzielen, nicht auf die Durchsetzung von Menschenrechten.

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28.11.2014 Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat eine restriktivere Rüstungsexportpolitik versprochen. Dennoch genehmigt er weiterhin Waffenexporte in Krisenregionen. Mehrere Friedensorganisationen - darunter IPPNW und pax christi haben zum Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk eine Online-Petition zum Waffenhandel mit allen Ländern des Nahen Ostens gestartet. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, den Handel mit Waffen, Rüstungsgütern und "Dual-Use"-Produkten mit allen Ländern des Nahen Ostens einzustellen, die am israelisch-palästinensischen Konflikt direkt beteiligt sind.

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30.09.2014 VertreterInnen einer Menschenrechtsdelegation in die Kurdischen Autonomiegebieten im Nordirak und Rojava (Nordsyrien) fordern die Bundesregierung dringend auf, Einfluss auf die türkische Regierung auszuüben, die Grenze zu Syrien für Waffen und Kämpfer zu schließen. Zudem müsse das Embargo gegen die Selbstverwaltung und Menschen in Nordsyrien/Rojava sofort aufgehoben werden. Die humanitäre Hilfe für die yezidischen Flüchtlinge solle auf Rojava ausgeweitet werden. Das forderten Prof. Dr. Norman Paech, Völkerrechtler und IPPNW-Beiratsmitglied, Dr. med. Gisela Penteker, IPPNW-Ärztin und der Soziologe und Menschenrechtler Martin Dolzer, die vom 14.-24. September 2014 als Teil einer Menschenrechtsdelegation in die Kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak und Nordsyrien (Rojava) gereist waren, heute auf einer Pressekonferenz in Berlin.

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20.09.2014 Vor wenigen Stunden erreichte uns in Qamislo, der Hauptstadt des Kantons Cizire, die Nachricht, dass der Kanton Kobane westlich von uns von allen Seiten mit schweren Waffen durch den IS angegriffen wird. Der Angriff wird dabei durch Waffen unterstützt, die von der Türkei per Bahn transportiert werden. Im Norden Syriens haben sich die Kurden gemeinsam mit sämtlichen dort lebenden Bevölkerungs- und Religionsgruppen in demokratischer Selbstverwaltung organisiert. Auf drei nicht zusammenhängende Kantone, Cizire, Kobane und Afrin verteilt leben rund 6 Millionen Menschen. Entlang der türkisch-syrischen Grenze liegen zwischen den drei Kantonen die von der dschihadistischen Terrororganisation Islamischer Staat (IS) eroberten Gebiete.

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