04.06.2019 Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ übt scharfe Kritik an Überlegungen der Bundesregierung, die USA bei der Einrichtung einer „Schutzzone“ in Nordsyrien zu unterstützen. Die Kampagne appelliert in einem Offenen Brief an die Bundesregierung, den Einsatz der Bundeswehr im Irak und in Syrien nicht zu verlängern. „Die Bundeswehr muss vollständig aus der Region abgezogen werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Friedenswillen der Deutschen auch gegen Kriegsbefürworter*innen in den USA mit aktiven Maßnahmen durchzusetzen“, erklärt Berthold Keunecke für die Kampagne.

lesen

29.05.2019 Der Europäische Rat hat die EU-Sanktionen gegen Syrien kürzlich um ein Jahr verlängert. Sie umfassen ein Ölembargo, Beschränkungen Investitionen, das Einfrieren der in der EU befindlichen Vermögenswerte der syrischen Zentralbank sowie Ausfuhrbeschränkungen für Geräte und Technologien. Idriss Jazairy, UN-Sonderberichterstatter zu den negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf die Menschenrechte, kritisierte heute in Berlin, dass diese Sanktionen die durch den Krieg verursachten Leiden der syrischen Bevölkerung verstärkt haben. „Die Maßnahmen, die aus Sorge um die Menschenrechte angewendet worden sind, haben zur Verschärfung der humanitären Krise beigetragen“, so Jazairy. 

lesen

14.03.2019 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung und die EU-Staaten anlässlich der Syrien-Geberkonferenz auf, die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Syrien zu beenden. „Sanktionen, die gewollt oder ungewollt die Zivilbevölkerung als Geiseln nehmen, lehnen wir im Gegensatz zu Waffenembargos ab,“ erklärt Susanne Grabenhorst, stellvertretende IPPNW-Vorsitzende. Die Sanktionen verkomplizieren, verlangsamen oder verhindern Gesundheitsversorgung und humanitäre Hilfe, vor allem durch die Behinderung der Finanzierung und des Handels mit wichtigen Gütern wie Medikamenten, Gerätschaften, Ersatzteilen und Software.

lesen

26.02.2019 Friedensaktivist*innen protestierten heute vor dem Deutschen Bundestag gegen fortgesetzte Rüstungsexporte der Bundesregierung. Sie forderten „Abrüsten Jetzt“ und eine Umkehr der deutschen Rüstungsexportpolitik. „Wer mit Kriegswaffen handelt, bahnt dem Krieg den Weg und verlässt den Pfad von Dialog und Diplomatie. Wer den Export von Kriegswaffen genehmigt, trägt Mitverantwortung für die Kriege, die damit geführt werden“, kritisierten die Friedensaktivist*innen bei der Aktion.

lesen

11.01.2019 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt die Forderungen der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen nach einer Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Syrien sowie einer Aufhebung der Sanktionen. Kürzlich hatte die Arabische Liga angekündigt, Syrien wieder in ihrer Organisation aufzunehmen und syrische Botschaften zu öffnen. Ein diplomatischer Austausch könnte ein Beitrag sein für mehr politische Stabilität. Nach der Ankündigung eines US-Truppenabzugs und angesichts der angekündigten türkischen Intervention im Nordosten des Landes ist die Situation in Syrien noch unübersichtlicher und gefährlicher geworden. Die syrische Bevölkerung und ihre Institutionen sollten auf allen Ebenen in die weiteren Verhandlungen und diplomatischen Aktionen einbezogen werden. Ein nachhaltiger Frieden kann nicht allein von externen Akteuren erreicht werden.

lesen