23.10.2019 Mehr als acht Jahre nach Beginn des Krieges in Syrien hat sich durch den völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei ins kurdische Siedlungsgebiet die humanitäre Lage für die Menschen vor Ort erneut verschlechtert. Kriegsverbrechen sind weiterhin an der Tagesordnung. Nun gibt es beunruhigende Neuigkeiten im Zusammenhang mit der Aufarbeitung früherer Kriegsverbrechen: Heute wurden ernst zu nehmende Vorwürfe bekannt gegen die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), die für die Einhaltung des internationalen Verbots von Chemiewaffen zuständig ist.

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10.10.2019 Anlässlich der gestern gestarteten Militäroffensive der Türkei in Nord- und Ostsyrien fordert die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ die Bundesregierung und den Bundestag mit einer Petition zum Handeln auf.  Der Militäreinsatz der Türkei in Syrien ist ein weiterer Verstoß eines NATO-Staates gegen das Völkerrecht. Er führt zu einer neuerlichen Eskalation der Situation in Syrien und einer Gefährdung der Zivilbevölkerung in den überwiegend kurdisch besiedelten Gebieten.

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08.10.2019 Die Kampagne erneuert vor dem Hintergrund der Proteste gegen die Regierung im Irak und dem drohenden Einmarsch türkischer Truppen in den Norden Syriens ihre Forderung nach einer Beendigung des Bundeswehrmandats für Irak und Syrien. Aktuell zeigt sich wieder einmal, dass komplexe Konflikte durch militärische Mittel einer nachhaltigen Lösung keinesfalls näher gebracht werden.

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18.09.2019 Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ kritisiert die Entscheidung der Großen Koalition, das Bundeswehrmandat im Irak bis Oktober 2020 und für Syrien bis März 2020 zu verlängern. Sie appelliert an die Abgeordneten des Bundestages, einer Verlängerung der bewaffneten Einsätze ihre Zustimmung zu verweigern. Der Bundestag hat im vergangenen Oktober beschlossen, den bewaffneten Einsatz deutscher Streitkräfte in Syrien und im Irak zum 31. Oktober 2019 auslaufen zu lassen. Der genannte Grund für den Einsatz – die kollektive Selbstverteidigung gegen den IS – ist längst nicht mehr gegeben. Der IS beherrscht kein Territorium mehr und ist anderen Terrororganisationen vergleichbar geworden.

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27.08.2019 Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ verurteilt die Pläne der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, das Engagement der Bundeswehr in Syrien und Irak zu verstetigen. Sie fordert die Bundesregierung auf, am beschlossenen Abzug der Bundeswehr im Oktober festzuhalten. Nach einem Treffen mit dem jordanischen Verteidigungsminister in der letzten Woche sprach sich Annegret Kramp-Karrenbauer für eine Änderung des aktuellen Abzugsplanes aus. Im Oktober 2018 hatte ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen zusammen mit dem Bundeskabinett das Ende des Bundeswehreinsatzes in Syrien für Ende Oktober 2019 beschlossen. Im Bundestagsmandat wurde dies ausdrücklich festgehalten.

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