13.04.2018 Angesichts der drohenden direkten Konfrontation der beiden Großmächte USA und Russland auf syrischem Boden schließt sich die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" dem dringenden Ruf nach Deeskalation von UN-Generalsekretär António Guterres an. „Schon die Androhung von Gewalt verstößt laut Artikel 2 Ziffer 4 der Charta der Vereinten Nationen gegen das Völkerrecht. Erst recht ihre Anwendung“, erklärt Berthold Keunecke, Co-Sprecher der Kampagne.

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11.04.2018 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW protestiert gegen die fortgesetzten Drohungen gegenüber Syrien aufgrund noch ungeklärter Vorwürfe, dass Giftgas eingesetzt wurde. Erfahrungsgemäß dauert die Ermittlung der Verantwortlichen beim Einsatz von Giftgas sehr lange, wenn sie denn überhaupt zu einem eindeutigen Abschluss gebracht werden kann. Trotzdem muss der Versuch gemacht werden, bei diesem Vorwurf eines Kriegsverbrechens wie -  bei allen anderen auch -  eine Klärung zu erreichen. Dies ist der UN und der OPCW zu übertragen.

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23.03.2018 Anlässlich der gestrigen Abstimmung über die Verlängerung und Erweiterung des Bundeswehrmandates für Syrien und den Irak konstatiert die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" eine schwindende Zustimmung zum Mandat. Zwar wurde das Mandat mehrheitlich beschlossen, allerdings mit deutlich weniger Ja-Stimmen als noch bei der Abstimmung im vergangenen Dezember. Die Kampagne hatte im Vorfeld intensiv für Alternativen zum Militäreinsatz geworben und erneuert ihre Forderung nach einem Ende des Bundeswehreinsatzes.

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21.03.2018 Vor dem Hintergrund des dramatischen Leidens der Zivilbevölkerung in Afrin und Ost-Ghouta appelliert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW an die Bundesregierung, jegliche Beteiligung am Krieg in Syrien einzustellen. Dazu gehören unter anderem Waffenlieferungen an die Türkei, an Saudi-Arabien und an andere Länder in der Region sowie der Bundeswehreinsatz in Syrien, dessen Verlängerung morgen vom Bundestag beschlossen werden soll. Außenminister Heiko Maas solle sich gegenüber seinen KollegInnen in der NATO, in Russland und in allen Regierungen, die sich an den Kämpfen beteiligen, für ein Ende der Gewalt sowie die Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts einsetzen. Insbesondere gegenüber der Türkei muss die Bundesregierung unmissverständlich klar machen, dass ihr Einmarsch in Afrin völkerrechtswidrig ist und den Rückzug der türkischen Truppen aus Syrien einfordern.

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20.03.2018 Knapp 5.000 Unterschriften für ein Ende des Syrieneinsatzes der Bundeswehr haben VertreterInnen der Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“  heute an Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth übergeben. Anlässlich der für Donnerstag angesetzten Bundestagsabstimmung über die Verlängerung und Erweiterung des Bundeswehrmandats für Syrien und den Irak protestierte die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ zudem am Sonntag vor dem Reichstagsgebäude in Berlin. Die Kampagne fordert alle Parlamentarier*innen auf, sich im Syrienkrieg und im Kampf gegen den Terrorismus ausschließlich mit zivilen Mitteln einzusetzen und den Bundeswehreinsatz zu beenden.

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