Die IPPNW kritisiert diesen möglichen Entschluss ganz entschieden als einen deutschen Beitrag zur weiteren Eskalation. Als nächster Schritt droht ein verstärkter Eingriff in den syrischen Bürgerkrieg.

Die IPPNW fordert zugleich eindringlich von den USA, Russland, der Arabischen Liga und den weiteren mitwirkenden Staaten, zum Wohle der Menschen in Syrien die diplomatischen Bemühungen um einen Waffenstillstand im Land zu forcieren. Besonders der Einsatz des UN-Beauftragten Lakhdar Brahimi müsse mit aller Kraft unterstützt werden. Ein deutscher Beitrag für den Frieden wäre ein Stopp aller deutschen Waffenexporte in die Region.

Dabei ist es für das Ziel einer friedlichen Lösung kontraproduktiv, wenn der deutsche Außenminister über das baldige Ende des Regimes Assad spekuliert und der NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen Stimmung im Bündnis für ein militärisches Eingreifen in Syrien macht. Die breite mediale Thematisierung des angeblichen Giftgaspotentials des Assad-Regimes wirke zudem wie die Vorbereitung auf die „Smoking Gun“ zur Rechtfertigung des militärischen Eingreifens.

Matthias Jochheim, Vorsitzender der IPPNW, schlussfolgert: "`Responsibility to protect´, die Verantwortung die Zivilbevölkerung zu schützen, muss die Verpflichtung bedeuten, auf weitere desaströse Interventionskriege nach dem Muster Irak und Afghanistan zu verzichten."

Den Brief an die Fraktionsvorsitzenden finden Sie unter www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/fraktionsvorsitzende_11122012.pdf

Pressekontakt: Dr. Jens-Peter Steffen, Referent Frieden, Tel. 030 – 698 074 13
Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges,
Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, www.ippnw.de

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