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Gesundheitsausschuss im Bundestag

Kriegsprävention bleibt die einzige Alternative!

Zeitenwende im Gesundheitswesen

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Gesundheitsminister Karl Lauterbach will das Gesundheitssystem kriegstüchtig machen. Das betrifft auch den zivilen Sektor. Lauterbach hat für den Sommer ein Gesundheitssicherstellungsgesetz angekündigt. Es soll die Verteilung von Arzneimitteln im Kriegsfall und den Schutz vor nuklearen Gefahren regeln. Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler (Linke) gab Ute Rippel-Lau vom IPPNW-Vorstand am 10. April 2024 ein Statement im Gesundheitsausschuss des Bundestags ab.

"Es bleibt eine fatale Illusion, man könne die katastrophalen Folgen eines Nuklearwaffeneinsatzes auf diese Weise handhabbar machen", sagte die Allgemeinmedizinerin. Die Ärzt*innenschaft müsse in der Öffentlichkeit klar machen, dass eine Gesundheitsversorgung im Falle eines Atomkriegs schlicht unmöglich sei. Rippel-Lau erinnerte an die zentrale Aussage der IPPNW der 1980er Jahre: "Wir werden Euch nicht helfen können!"

"Im Kriegsfall könnte Deutschland dann zur europaweiten Drehscheibe für Verletzte werden. Das würde bedeuten, dass das zivile Gesundheitssystem einen erheblichen Teil seiner Ressourcen und seines Personals dem Militär zur Verfügung stellen müsste", so Rippel-Lau weiter. Sie kritisierte zudem die Pläne von Verteidigungsminister Pistorius, den Sanitätsdienst der Bundeswehr als eigenständige Organisation aufzulösen. Ärztinnen und Ärzte seien als freie Berufe in ihrer ärztlichen Entscheidung unabhängig. "In dieser Hinsicht sind sie nicht weisungsgebunden und dürfen bei ihren medizinischen Entscheidungen keine Weisung von Nichtärzten entgegennehmen."

Das "Fachgespräch zum Sanitätsdienst der Bundeswehr unter Einbeziehung der Ankündigungen des
Bundesministers zur Ertüchtigung des deutschen Gesundheitswesens im Kriegsfall – Zeitenwende im Gesundheitswesen" fand am 10. April in Berlin während der 102. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit im Deutschen Bundestag statt | Statement von Ute Rippel-Lau

Leseempfehlung:

Die Militarisierung der Gesundheitsversorgung. Nationale Sicherheitsstrategie und Gesundheitssicherstellungsgesetz (IPPNW-Forum 177/2024)

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Ansprechpartnerin

Angelika Wilmen

Angelika Wilmen
Referentin für Friedenspolitik
Tel. 030 / 698074 - 13
Email: wilmen[at]ippnw.de

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Risiko eines Atomkriegs aus Versehen
Mehr unter: atomkrieg-aus-versehen.de

Vertragsentwürfe zu Sicherheitsgarantien
Das russische Außenministerium hat am 17. Dezember 2021 Vertragsentwürfe für gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und der NATO sowie zwischen Russland und den USA vorgelegt. Das Ostinstitut Wismar hat die russischen Vertragsentwürfe in einer inoffiziellen deutschen Übersetzung veröffentlich. Die Antwort der NATO an Russland wurde bisher nicht veröffentlicht.

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Reden von IPPNW-Mitgliedern*:

23.02.2024 Dr. Lars Pohlmeier, Berlin
10.04.2023 Ute Rippel-Lau, Hamburg
10.04.2023 Dr. Inga Blum, Hamburg
10.04.2023 Matthias Jochheim, Frankfurt
09.04.2023 Werner Strahl, Essen
08.04.2023 Ralf Urban, Wedel
08.04.2023 Odette Klepper, Düren
08.04.2023 Siegfried Lauinger, Kiel
08.04.2023 Angelika Claußen, Bielefeld
08.04.2023 Dr. Helmut Lohrer, Freudenstadt
01.10.2022 Ralph Urban, Hamburg
01.10.2022 Christoph Krämer, Berlin
01.10.2022 Matthias Jochheim, Frankfurt
01.10.2022 Dr. Helmut Lohrer, Stuttgart
18.04.2022 Dr. Elisabeth Heyn, Nürnberg
17.04.2022 Ernst-Ludwig Iskenius, Neuruppin
13.03.2022 Dr. Lars Pohlmeier, Berlin | Youtube
13.03.2022 Dr. Inga Blum
13.03.2022 Ralph Urban
04.03.2022 Dr. Sabine Farrouh, Offenbach
27.02.2022 Dr. Lars Pohlmeier, Berlin
26.02.2022 Ute Rippel-Lau, Hamburg

* Die Redebeiträge sind persönliche Texte der Redner*innen und spiegeln nicht unbedingt die Meinung der IPPNW bzw. des Vorstandes der IPPNW wider.

Fotos von der Kundgebung Atomkrieg verhindern in Hamburg

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