Am 16. und 17. Mai 2023 findet in Island der vierte Gipfel des Europarates statt, dem seit dem Ausschluss Russlands im März 2022 46 Staaten angehören. Anlässlich des Gipfeltreffens fordert die ärztliche Friedensnobelpreisträger-Organisation IPPNW die anwesenden Regierungschefs auf, die Vermittlungsinitiativen von China und Brasilien für Waffenstillstand und Verhandlungen in der Ukraine zu unterstützen.

„Der Europarat wurde nach dem 2. Weltkrieg gegründet mit dem Ziel, die Zusammenarbeit auf dem Kontinent zu fördern und Kriege zu verhindern. Daran sollten die Bundesregierung und die Mitglieder des Europarats anknüpfen und die Bemühungen von China und Brasilien aktiv unterstützen. Mit jedem Tag, den der Krieg länger dauert, wächst das Risiko einer Eskalation bis hin zum Atomkrieg. Jede Initiative für einen Waffenstillstand mindert diese Eskalationsgefahr“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen.

Chinas Präsident Xi Jinping hatte am 24. Februar 2023 einen 12-Punkte-Friedensplan veröffentlicht, in dem ein Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine vorgeschlagen wird sowie die Aufnahme von Friedensgesprächen. Auch der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva setzt sich vehement für einen Waffenstillstand und eine friedliche Lösung ein. Er kündigte im Februar 2023 an, einen sogenannten „Friedensclub“ zu gründen.

Wie chinesische Staatsmedien berichteten, hatte Xi Jinping in einem Telefonat mit Wolodymyr Selenskyj Ende April 2023 eindringlich vor einer atomaren Eskalation des Konflikts gewarnt. Selenskyj erklärte anschließend, für Verhandlungen mit China offen zu sein. Zudem kündigte Xi an, einen Sonderbotschafter in die Ukraine und in weitere europäische Länder zu senden, um über eine „politische Lösung“ Gespräche zu führen.

Im März 2022 waren die russischen und ukrainischen Unterhändler einem Friedensabkommen bereits sehr nahegekommen. Wie die Financial Times berichtete, hätten die ukrainischen und russischen Verhandlungsteams „bedeutende Fortschritte bei einem vorläufigen Friedensplan“ gemacht, der einen Waffenstillstand und einen russischen Rückzug vorsah, „wenn Kiew seine Neutralität erklärt und eine Begrenzung seiner Streitkräfte akzeptiert“. Der weitere Kriegsverlauf mit den militärischen Erfolgen der Ukraine, den Zusagen westlicher Staaten für umfangreiche Waffenlieferungen sowie insbesondere das Bekanntwerden von Kriegsverbrechen in Butcha, trugen dazu bei, dass der Verhandlungsprozess zum Erliegen kam.

In einzelnen Bereichen finden Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien jedoch ständig statt – zum Beispiel über das Getreideabkommen und den Austausch von Gefangenen. So gab es zuletzt im April einen Gefangenenaustausch. Das Abkommen über den ukrainischen Getreideexport läuft diesen Donnerstag aus. Die Türkei meldete, dass das Abkommen kurz vor einer Verlängerung steht. Die bereits bestehenden Abkommen und Vermittlungsvorschläge zeigen, dass Verhandlungslösungen möglich sind. Daran sollten nun auch die Mitglieder des Europarats anknüpfen, fordert die IPPNW.

Weitere Informationen:
Chinas 12-Punkte-Plan: www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/zxxx_662805/202302/t20230224_11030713.html
Details zum Europarat-Gipfel in Island erfahren Sie auf der offiziellen Website: www.coe.int/en/web/portal/fourth-council-of-europe-summit
IPPNW-Waffenstillstandspapier (4. Auflage, Februar 2023): www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Waffenstillstand_und_Frieden_Ukrainekonflikt_Feb2023.pdf  

Kontakt:
Lara-Marie Krauße, IPPNW-Pressesprecherin, Tel. 0163 4871 264, Email: krausse[at]ippnw.de
Frederic Jage-Bowler, Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Tel. 030 / 69 80 74 15, Email: jage.bowler[at]ippnw.de

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