25.06.2015 Die Bundesregierung genehmigt weiterhin Waffenexporte in Krisen- und Kriegsregionen, kritisiert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW. Obwohl Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine restriktivere Rüstungsexportpolitik versprochen hat, gehen 77 % der Kriegswaffen in sogenannte "Drittländer". Allein die Staaten des Mittleren Ostens und Nordafrikas erhielten Genehmigungen für Rüstungseinkäufe im Wert von 1,342 Mrd. Euro.
"Zwar ging die Summe der Genehmigungen für den Export aller Rüstungsgüter insgesamt zurück, doch der Genehmigungswert zur Ausfuhr von Kriegswaffen wie Panzern, Kampfflugzeugen und U-Booten hat sich im Jahr 2014 verdoppelt auf jetzt 1,486 Milliarden Euro gegenüber 757 Millionen Euro im Jahr 2013. Deutschland ist nach wie vor einer der größten Waffenexporteure weltweit", kritisiert Vorstandsmitglied Sabine Farrouh. Die IPPNW hat die Bundesregierung gemeinsam mit pax christi in einer Online-Petition aufgefordert, den Handel mit Waffen, Rüstungsgütern und "Dual-Use"-Produkten mit allen Ländern des Nahen Ostens einzustellen, die am israelisch-palästinensischen Konflikt direkt beteiligt sind. Dem entgegenstehend hat die Bundesregierung laut dem Rüstungsexportbericht 2014 Ausfuhrgenehmigungen für Ägypten (23 Millionen Euro), Israel (685 Millionen Euro), Jordanien (1,5 Millionen Euro), Libanon (4.5 Millionen Euro) und Syrien (1,1 Millionen Euro) erteilt.
Der am Montag veröffentlichte Bericht der UN-Untersuchungskommission, wonach Israel und die Hamas im Gaza-Krieg 2014 zahlreiche Kriegsverbrechen begangen haben, bestätigt nach Ansicht der IPPNW, dass deutsche Waffenlieferungen nach Israel sowie alle am Nahostkonflikt beteiligten Länder der Region unverantwortlich sind. Sie stehen der dringend notwendigen Entwicklung ziviler Strukturen für eine gegenseitige Sicherheit entgegen.
Vor dem Hintergrund des Ukrainekonflikts sieht die IPPNW zudem die Zunahme der deutschen Rüstungsexporte nach Polen und in die Ukraine kritisch. Die Rüstungsausfuhren nach Polen stiegen von 43 Millionen Euro im Jahr 2013 auf 56 Millionen im Jahr 2014. Die Genehmigungen für Exporte in die Ukraine steigerten sich um mehr als 420 Prozent von 4,8 Millionen Euro im Jahr 2013 auf 25,4 Millionen im Jahr 2014.
Sie finden die Petition "Keine Waffen nach Nahost!" unter www.ippnw.de/index.php
Kontakt: Angelika Wilmen, Pressesprecherin der IPPNW, Tel. 030-69 80 74-15, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, Email: wilmen@ippnw.de, www.ippnw.de
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