31.01.2014 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW warnt anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz eindringlich vor einer Politik, die, geleitet von dem harmlos klingenden Begriffs der "erweiterten Sicherheit", auch die Sicherung von Handels- und Rohstoffinteressen mit militärischen Mitteln verfolgt. Der dort erkennbare Vorrang des Militärischen hat weitere Aufrüstung, Waffenlieferungen und die Entwicklung neuer Waffensysteme zur Folge.
Wie steht es mit den Lehren aus zwei Weltkriegen, wie sie in der UN-Charta zum Ausdruck kommen? Auf Krieg als Mittel zur Lösung internationaler Streitfälle sollte ein für allemal verzichtet, die souveräne Gleichheit (UN Charta Art. 2, Abs. 2) und territoriale Integrität (UN Charta Art. 2, Abs. 4) der Staaten sollte garantiert werden sowie das Prinzip der Nichteinmischung in die Angelegenheiten fremder Staaten gewahrt werden (UN Charta Art. 2, Abs. 7). Diese völkerrechtlichen Prinzipien werden durch eine Politik, wie sie bei der Münchner Sicherheitskonferenz besprochen wird, immer wieder missachtet.
Schon in den letzten Jahren hat sich Deutschland auf vielfältige Weise an militärischen Interventionen beteiligt, direkt oder eher hinter den Kulissen. Die Ankündigungen der neuen großen Koalition zeigen, dass diese Entwicklung weiter getrieben werden soll, z.B. in Bezug auf Afrika. Die Übernahme internationaler Verantwortung für Sicherheit und Frieden darf aus Sicht der IPPNW nicht mit militärischem Handeln gleichgesetzt werden. Verantwortung für den Frieden heißt vielmehr zivile Konfliktbearbeitung und Abbau von Ungerechtigkeit.
Die IPPNW ist Teil einer weltweiten Bewegung für eine Zukunft ohne Rüstung und Krieg, ohne Ausbeutung von Menschen und Zerstörung der Natur. Ärztinnen und Ärzte der friedenspolitischen Organisation wissen um die Zerstörung von Leben und Gesundheit, die mit jedem bewaffneten Konflikt und Krieg verbunden ist. Natürliche Lebensgrundlagen und Infrastruktur wie z.B. das Gesundheitssystem werden vernichtet, Menschen müssen fliehen. Bereits das militärische Rüsten bedeutet, dass dringend benötigte Mittel bei Bildung, Gesundheit und Entwicklung fehlen. Wir fordern daher eine präventive Friedenspolitik. Es gibt keinen militärischen Weg zu Frieden und zur Durchsetzung von Menschenrechten!
Die IPPNW ermuntert ihre Mitglieder, ihren Friedenswillen auf der Demonstration in München am 1. Februar 2014 und bei den anderen Veranstaltungen gegen die „Sicherheitskonferenz“, z.B. die Münchner Friedenskonferenz, engagiert zum Ausdruck zu bringen. Die etwa 1 Million Euro Steuergelder, die die „Sicherheitskonferenz“ kosten wird, sollten für die Vorbereitung des Friedens und nicht für die Vorbereitung des Krieges eingesetzt werden.
Kontakt: Angelika Wilmen, Pressesprecherin der IPPNW, Tel. 030-69 80 74-15, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, Email: wilmen@ippnw.de, www.ippnw.de
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