17.11.2009 Auf dem Weltklimagipfel in Kopenhagen soll im Dezember 2009 über eine „politische Vereinbarung“ für ein neues globales Klimaabkommen verhandelt werden. Das Abkommen von Kyoto läuft 2012 aus. Einmal mehr besteht die Gefahr, dass große Ziele und wohlklingende, jedoch unwirksame Maßnahmen beschlossen werden. Hohe Milliardenbeträge könnten ein beeindruckendes Bild einer handlungsbereiten „Staatengemeinschaft“ zeichnen, obwohl die Gelder dann möglicherweise wieder in den falschen Taschen und bei den falschen Technologien landen.
Immer wieder wird der Öffentlichkeit Sand in die Augen gestreut: Mit dem uneffektiven Emissionshandel, einer ebenso unrealistischen wie nicht wünschenswerten Renaissance der Atomenergie sowie mit einer risikoreichen und noch nicht erprobten CO2-Verklappung lässt sich die angestrebte CO2-Reduktion nicht erreichen.
Auch dürfen sich in Hinblick auf einen möglichen Technologietransfer in die weniger industrialisierten Länder die jahrzehntelangen Fehler der so genannten Entwicklungshilfe nicht wiederholen. Die Klimaschutzpolitik darf nicht als Vehikel missbraucht werden, um neokoloniale Strukturen und neue einseitige wirtschaftliche Abhängigkeiten zu etablieren.
Im Mittelpunkt muss die Frage stehen, mit welchen akzeptablen Mitteln die größte Wahrscheinlichkeit besteht, dass sich weltweit ein zügiger Wandel hin zu Technologien vollzieht, die ohne fossile Energieträger auskommen. Ein wirksamer Klimaschutz ist nicht zuletzt auch als unverzichtbarer Schritt der Friedenssicherung zu gewährleisten.
Ohne einen Anspruch auf Vollständigkeit zu beanspruchen, fordert die IPPNW folgende Eckpunkte für ein neues Klimaabkommen:
Die Vertragsstaaten verpflichten sich,
- sofort ein Neubauverbot für fossile Großkraftwerke wie auch für Atomkraftwerke zu erlassen sowie laufende Atomkraftwerke schnellstmöglich stillzulegen, um den erforderlichen Strukturwandel hin zu erneuerbaren Energien zu beschleunigen (sowie wegen des Unfallrisikos, des ungelösten Atommüllproblems und der Proliferationsgefahr);
- die Genehmigung von kleineren fossilen Kraftwerken unter den Vorbehalt zu stellen,
- dass Energie aus erneuerbaren Quellen Vorrang hat,
- dass eine effektive Wärmeauskopplung erfolgt und
- dass die Anlage bis spätestens 2050 durch erneuerbare Energien ersetzt bzw. betrieben wird;
- über geeignete und nachzuweisende Zwischenschritte die Energieversorgung bis 2050 vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen;
- die Voraussetzungen zu schaffen, mit denen insbesondere den Verhältnissen vor Ort angepasste, dezentrale Energiegewinnungs- sowie Effizienz und Einspartechniken gefördert werden;
- soweit sie zu den energieintensiven Volkswirtschaften gehören, ihren Energieverbrauch deutlich zu vermindern;
- über geeignete Rahmenbedingungen sicherzustellen, dass insbesondere die breite Bevölkerung Träger, Profiteur und somit Motor der Einführung dezentraler erneuerbarer Energietechniken wird;
- über geeignete Rahmenbedingungen sicherzustellen, dass bei einem Technologietransfer in Schwellen- und Entwicklungsländer in erster Linie die breite Bevölkerung vor Ort mehrheitlich beteiligt wird und überwiegend wirtschaftlich profitiert;
- die Energieimporte bis 2030 auf 50%, bis 2040 auf 35% und bis 2050 auf 10-20% zu begrenzen, um die Umstellung der Energieversorgung durch zügig installierbare dezentrale Techniken im eigenen Land zu beschleunigen (und um neue Konflikte um Ressourcen zu vermeiden);
- durch geeignete Rahmenbedingungen und durch den Einsatz staatlicher Gelder eine technologische Vielfalt sicherzustellen, um weitere Beschleunigungsprozesse bei der Umstellung auf erneuerbare Energien zu initiieren;
- die Bevölkerung an den Entscheidungsprozessen über die lokale und regionale Energieversorgung zu beteiligen, damit über die geschaffene Akzeptanz eine zügige Umsetzung der Energieprogramme gewährleistet ist;
- 50% einer einzuführenden Tobin-Steuer für den Klimaschutz in den Entwicklungsländern zur Verfügung zu stellen.
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