23.05.2024 Die IPPNW fordert anlässlich des 75. Jahrestags des Grundgesetzes eine Rückbesinnung auf das Friedensgebot des deutschen Grundgesetzes, das mit der Präambel und dem Artikel 1, Abs. 2 und weiteren Regelungen fest verankert ist. Die Politik der „Zeitenwende“ und der Ruf nach „Kriegstüchtigkeit“ stehen dazu im eklatanten Widerspruch. Kriege werden als Mittel der Politik wieder salonfähig oder gar als alternativlos dargestellt während heroische Tugenden und mit ihnen problematische Männlichkeitskonstruktionen neu aufgelegt werden.

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17.05.2024 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung im Vorfeld des Gerichtstermins am 20. Mai 2024 in London auf, sich unmissverständlich für die sofortige Freilassung von Assange einzusetzen und ihm politisches Asyl anzubieten. Die Bedingungen seiner Isolationshaft im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh hat der damalige UN-Sonderberichterstatter über Folter Nils Melzer als einen Fall von psychischer Folter bezeichnet – sie dauert nun schon 5 Jahre an.

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10.04.2024 Gesundheitsminister Karl Lauterbach will das Gesundheitssystem kriegstüchtig machen. Das betrifft auch den zivilen Sektor. Lauterbach hat für den Sommer ein Gesundheitssicherstellungsgesetz angekündigt. Es soll die Verteilung von Arzneimitteln im Kriegsfall und den Schutz vor nuklearen Gefahren regeln. Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler (Linke) gab Ute Rippel-Lau vom IPPNW-Vorstand am 10. April 2024 ein Statement im Gesundheitsausschuss des Bundestags ab.

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04.03.2024 Im Juni 2023 hat die Bundesregierung ihre schon lange angekündigte erste „Nationale Sicherheitsstrategie“ vorgestellt. Sie löst ab, was sich in dem zuletzt 2016 erschienenen Weißbuch allein auf die Verteidigungspolitik beschränkt hatte. ­Sie folge nun, so Bundeskanzler Olaf Scholz, einem viel umfassenderen systematischen Gesamtansatz. „Die Herausforderung für unsere Sicherheit zieht sich durch alle Lebensbereiche“ erklärte Außenministerin Annalena Baerbock anlässlich der Vorstellung des Papieres. Ist dies eine gesamtgesellschaftliche Mobilmachung mit noch unscharfen Konturen, wie die FAZ am 16. Juni 2023 schreibt?

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29.11.2023 „Both Ukraine and Russia have lost enough blood that their populations are likely to oppose any effort to give the other sideany portion of what it wants.“ Jack F. Matlock Junior, 17.10.2022

Zum Weltfriedenstag am 21. September 2023 hat die IPPNW ihr Papier „Waffenstillstand und Frieden für die Ukraine" aktualisiert und in der fünften Auflage herausgegeben. Bereits im Oktober 2022 beschrieb der Diplomat Jack Matlock mit dem obigen Zitat ein bedeutsames Hindernis auf dem Weg zu Waffenstillstand und Frieden. Wir haben in unserer damaligen Auflage geschrieben: „Wir sehen dieses Dilemma – und betrachten es angesichts des Risikos eines Atomkrieges weiterhin und umso dringlicher als unsere Aufgabe, nach Möglichkeiten für einen Waffenstillstand und Verhandlungen zu suchen“.

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