27.02.2025 Als Bundeskanzler Scholz am 27. Februar 2022 dem Bundestag in einer eilig zusammengerufenen Sondersitzungmitteilte, dass die von ihm ausgerufene „Zeitenwende“ ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr erfordere, überrumpelte er damit die anwesenden Abgeordneten. Presseberichten nach waren vor der Ankündigung dieser beispiellosen Aufrüstungsmaßnahme selbst innerhalb der Regierung nur Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner einbezogen. Das änderte aber nichts daran, dass bei der Abstimmung über die 100 Milliarden im Bundestag nur die Linke geschlossen dagegenstimmte. Inzwischen ist der Verteidigungsetat nach NATO-Kriterien auf 90,6 Milliarden Euro angestiegen.

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27.02.2025 Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit ist am 1. Januar 2025 der der „Operationsplan Deutschland“ [1] in Kraft getreten – ein tausendseitiger Strategieplan, erarbeitet seit 2023 unter der Federführung der Bundeswehr. Er legt die verpflichtenden zivilen Unterstützungsleistungen für das Militär im Fall der Landes- und Bündnisverteidigung fest. Die Details unterliegen der Geheimhaltung. Vorausgegangen ist die neue „Nationale Sicherheitsstrategie“ [2]  die die Bundesregierung im Juni 2023 vorstellte. Diese bedeutete eine grundlegende Neuorientierung in der „Sicherheitspolitik“.

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25.11.2024 Als brandgefährlich kritisiert die IPPNW den Beschluss zur Stationierung von weitreichenden landgestützten Waffensystemen ab 2026 in Deutschland. Diese Waffen können auch mit den vorgesehenen konventionellen Sprengköpfen eine hohe Sprengkraft entfalten und mit minimalen Vorwarnzeiten ihre Ziele weit in Russland treffen. Raketen sind Magneten – die Stationierung würde Deutschland zu einem möglichen strategischen Angriffsziel machen. Die Stationierungspläne wurden mit einer bilateralen Erklärung der Regierungen der USA und Deutschlands vom 10. Juli 2024 bekannt.

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17.08.2024 Im Jahr 2008 schrieb Robert Kagan, „dass die Erschütterungen entlang der europäisch russischen Verwerfungslinie eines Tages in eine Konfrontation münden“ könnten. „Eine Krise wegen der Ukraine, die der NATO beitreten möchte, könnte die Kampfeslust der Russen anstacheln.“ [1] Robert Kagan zählt zu den bekanntesten Neokonservativen der USA und ist ein Politikberater, der für US-Regierungen unter demokratischen und republikanischen Präsidenten gearbeitet hat. Er gilt als Spezialist u.a. für das russisch-amerikanische Verhältnis und die NATO-Erweiterung. Kagan verfasste einige Bestseller über internationale Politik, u.a. das hier zitierte Buch „Die Demokratie und ihre Feinde

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23.05.2024 Die IPPNW fordert anlässlich des 75. Jahrestags des Grundgesetzes eine Rückbesinnung auf das Friedensgebot des deutschen Grundgesetzes, das mit der Präambel und dem Artikel 1, Abs. 2 und weiteren Regelungen fest verankert ist. Die Politik der „Zeitenwende“ und der Ruf nach „Kriegstüchtigkeit“ stehen dazu im eklatanten Widerspruch. Kriege werden als Mittel der Politik wieder salonfähig oder gar als alternativlos dargestellt während heroische Tugenden und mit ihnen problematische Männlichkeitskonstruktionen neu aufgelegt werden.

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