14.06.2016 Ein erstarkender Nationalismus und eine Militarisierung der europäischen Außenpolitk sind traurige Reaktionen auf die weltweiten Fluchtbewegungen. Innenpolitisch legen Politiker und Politikerinnen den Fokus der Diskussion auf die Aufnahme von Flüchtenden und nicht auf die Fluchtursachen. Statt Prävention und dem Ausbau ziviler Konfliktbearbeitung stehen Terrorbekämpfung und eine Verschärfung des Asylrechts auf der Tagesordnung.

22.01.2016 Seit Juli 2015 hat die AKP-Regierung unter ihrem Vorsitzenden und Staatschef Recep Tayyip Erdoğan den Krieg gegen seine eigene kurdische Bevölkerung wieder aufgenommen. Schon im April desselben Jahres hatte er die Gespräche, die sein Geheimdienst auf der Insel Imrali mit Abdullah Öcalan führte, abgebrochen und den Führer der PKK in die totale Isolation zurückgeschickt. Seitdem haben weder seine Familie noch seine Rechtsanwälte oder Abgesandte der HDP Kontakt zu ihm. Der Krieg, der derzeit nicht nur im türkischen Südosten, Nordkurdistan, wütet, sondern auch auf die Rückzugsgebiete der PKK in den Kandilbergen des Irak ausgedehnt worden ist, wird von der türkischen Armee mit äußerster Brutalität und ohne Rücksicht auf die Regeln des humanitären Völkerrechts geführt.

17.01.2016 Angriffe auf medizinische Einrichtungen und medizinisches Personal sind ein Kriegsverbrechen und müssen entsprechend geahndet werden, unabhängig davon, wo und von wem sie erfolgen. Laut Auskunft des Internationalen Roten Kreuzes sind seit Beginn der Luftangriffe durch die Saudi-geführte Koalition im März 2015 mehr als 100 Krankenhäuser „absichtlich" bombardiert worden. Erst am vergangenen Wochenende wurde im Norden Jemens ein von Ärzte ohne Grenzen unterstütztes Krankenhaus angegriffen.

07.12.2015 Seit den Anschlägen in New York vor 14 Jahren hat sich international der Glaube durchgesetzt, Terror durch Krieg bekämpfen zu können. Seitdem gibt es jedoch immer mehr Beweise, dass dies eine schlechte Strategie ist. Warum wird der Irrweg weiterverfolgt? Es ist höchste Zeit, den richtigen Schluss zu ziehen: Der Einsatz von kriegerischer Gewalt bringt keine Sicherheit – weder in den kriegsführenden noch in den angegriffenen Ländern.