Am Samstag, den 2. Juli 2022 demonstrierten tausende Menschen in Berlin gegen das 100-Milliarden-Aufrüstungspaket für die Bundeswehr. Unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Kriege! 100 Milliarden für eine demokratische, zivile und soziale Zeitenwende statt für Aufrüstung“ hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis zu der Demonstration aufgerufen, darunter auch die Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) und andere Friedens-Gruppen. Statt des plan- und hilflosen Aufrüstungskurses der Bundesregierung sei eine demokratische, zivile und soziale Zeitenwende nötig, um der Krise zu begegnen, hieß es in dem Aufruf.
„Der russische Präsident hat indirekt mit einem Einsatz von Atomwaffen gedroht und ein Atomkrieg wird allgemein wieder für möglich gehalten – vom Generalsekretär der Vereinten Nationen, vom Bundeskanzler, von Militärexpert*innen. Mit jedem Tag, den der Krieg länger dauert, kommen mehr Menschen ums Leben oder werden verletzt oder psychisch traumatisiert. Und mit jedem Kriegstag wächst das Risiko, dass sich der Krieg auf andere Staaten ausweitet oder eskaliert.“, unterstreicht Ralph Urban, Vorstandsmitglied der IPPNW in seiner Rede. „Bei der aktuell explosiven Situation in der Ukraine muss jede Eskalation vermieden werden. Der Reflex zur Aufrüstung als Antwort auf den Angriffskrieg ist kontraproduktiv und gefährlich. Das 100 Milliarden-Programm für die Bundeswehr verschlingt nicht nur finanzielle, sondern auch natürliche Ressourcen sowie menschliche Arbeitskraft und Kreativität, die wir zur Bewältigung der globalen Herausforderungen für das Klima, für soziale Gerechtigkeit und Gesundheit sehr viel dringlicher bräuchten“, so Urban weiter.
Auch die anderen Rednerinnen und Redner stifteten aus der eigenen politischen Tätigkeit eine Perspektive für die verallgemeinerbaren Ansprüche auf eine solidarische Kultivierung der Gesellschaft durch massive öffentliche Investitionen und dauerhafte Ausgabenerhöhungen für Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur und Klima. Sprechchöre wie „100 Milliarden für Bildung und Gesundheit!“ und „Noch mehr Rüstung, noch mehr Waffen werden keinen Frieden schaffen“ unterstrichen die Forderungen des Bündnisses.
„Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, einen umfassenden Friedensprozess anzuschieben, der Rüstungskontrolle und Abrüstung als wesentliche Bestandteile beinhaltet und zur Abschaffung aller Atomwaffen beiträgt“, fordert Urban. „Statt einer weltweiten Aufrüstungsspirale brauchen wir mehr finanzielle Mittel für Krisenprävention, zivile Konfliktbearbeitung und eine sozial-ökologische Transformation. Eine neue Friedensordnung in Europa kann nur durch Deeskalation, Verhandlungen und Abrüstung erreicht werden. Wenn die Weltgemeinschaft die schlimmsten Auswirkungen der Klimaveränderungen verhindern will, dann muss sie jetzt kooperieren!“, schließt Urban.
Das Bündnis wird auch über die Demonstration hinaus für weitere gemeinsame Aktionen zusammenwirken: am Antikriegstag sowie an selbst geschaffenen Anlässen. Auf einer weiteren bundesweiten Demonstration der Friedensbewegung am 8. Oktober 2022 will das Bündnis das gemeinsame Interesse einer demokratischen, zivilen und sozialen Zeitenwende voranbringen. Weitere Informationen:
Alle Informationen zur Demonstration, zu den Unterstützenden sowie zum Programm unter www.zivilezeitenwende.de
Fotos der Demonstration finden Sie hier: https://www.flickr.com/photos/ippnw/albums/72177720300256106/with/52189290730/
Kontakt:
Lara-Marie Krauße (IPPNW), Tel. 030 / 69 80 74 15, Email: krausse[at]ippnw.de
Die auf der Kundgebung gehaltene Rede von Ralph Urban finden Sie hier
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