30.08.2018 Anlässlich des Weltfriedenstages fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW die Bundesregierung auf, dem Ruf nach Aufrüstung eine aktive deutsche Friedenspolitik entgegenzusetzen. Die zaghaften Ansätze von Ziviler Konfliktbearbeitung, z.B. in den „Leitlinien zur Krisenprävention“ von 2017 müssten gestärkt werden. Die IPPNW begrüßt ausdrücklich, dass sich Deutschland zur Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung mit ihrem Friedens-Ziel sowie dem Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ bekennt. Diesem Bekenntnis müssten jetzt auch Taten und eine entsprechende Finanzierung folgen.
Ein großer Fortschritt für Frieden und Sicherheit bestünde darin, die vorgesehene Erhöhung des Wehretats auf 2% des Bruttoinlandsproduktes der zivilen Konfliktbearbeitung oder Maßnahmen zur Förderung sozialer Gerechtigkeit zugute kommen zu lassen. Während Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen satte 20 Milliarden Euro bewilligt wurden, sind für die Entwicklungsarbeit lediglich 900 Millionen Euro vorgesehen. Seit Jahren hält die Bundesregierung ihre Verpflichtung, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklung und humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen, nicht ein. Der tatsächliche Beitrag liegt derzeit bei 0,52 Prozent und selbst diese Zahl ist noch geschönt, da die Bundesregierung in die Quote auch Kosten einrechnet, die durch die Unterbringung von Geflüchteten in Deutschland entstehen.
Für Maßnahmen auf den Gebieten Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung stehen dem Auswärtigen Amt in diesem Jahr gerade einmal 351 Millionen Euro zur Verfügung. Allein die Kosten für die Beteiligung an dem größten Nato-Manöver seit dem Ende des Kalten Krieges vom 25. Oktober bis 7. November 2018 in Norwegen liegen nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums bei 90 Millionen Euro.
„Steigende Ausgaben für den Verteidigungsetat machen die Bundesrepublik Deutschland und die Welt nicht sicherer. Militärische Interventionen oder die Aufrüstung von Kriegsakteuren haben weltweit nicht zu mehr Frieden und Stabilität beigetragen. Im Gegenteil: Die Sicherheits- und Menschenrechtslage in Afghanistan, im Irak, in Libyen und im Jemen ist vielerorts katastrophal“, erklärt Susanne Grabenhorst, stellvertretende IPPNW-Vorsitzende.
Studien belegten, dass Friedensförderung und Entwicklungszusammenarbeit effizienter und kostengünstiger sind als Militäreinsätze. Statt militärisch auf Konflikte zu reagieren, müssten diese aktiv verhindert werden. „Deutschland soll mit seinen finanziellen Mitteln die Ursachen von Flucht wie Perspektivlosigkeit, Hunger, Armut, Konflikte und Kriege beseitigen und nicht Teil der weltweiten Aufrüstungsdynamik werden“, so Grabenhorst.
Entwicklungszusammenarbeit und zivile Maßnahmen der Konfliktlösung könnten einen stärkeren Beitrag zu Frieden und Stabilität leisten, würde man sie mit mehr Ressourcen ausstatten. Die Bundesregierung sollte deshalb mehr Geld ausgeben für zivile Instrumente wie den Zivilen Friedensdienst, ziviles Personal und Polizeikräfte für internationale UN-Friedensmissionen, Mediation, Unterstützung beim Aufbau von Justiz und Rechtsstaatlichkeit sowie für die Erreichung der Sustainable Development Goals.
Die IPPNW unterstützt die Petition "abrüsten statt aufrüsten", die bereits mehr als 70.000 Menschen unterzeichnet haben. abruesten.jetzt
Kontakt: Angelika Wilmen, Pressesprecherin der IPPNW, Tel. 030-69 80 74-15, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, Email: wilmen@ippnw.de, www.ippnw.de
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