Im April 2007 wurde Halil Savda wegen seiner Kriegsdienstverweigerung in der Türkei zum zweiten Mal verurteilt. Die Strafe beläuft sich inzwischen auf 21 Monate. Danach droht ihm erneute Einberufung und Strafverfolgung.
Damit steht er nicht allein. Andere Kriegsdienstverweigerer wie Mehmet Tarhan oder Osman Murat Ülke sind bis zu acht Mal verurteilt worden. Sie sind weiter von Inhaftierung bedroht, gelten als Deserteure, erhalten keinen Pass und können noch nicht einmal ein Konto eröffnen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bezeichnete dies vor einem Jahr als "zivilen Tod" und forderte die Türkei zur Abhilfe auf. Geändert hat sich jedoch nichts.
Zudem ist in der Türkei die öffentliche Kritik am Militär unter Strafe gestellt. So wurden Kriegsdienstverweigerer und JournalistInnen, die sich für ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung aussprachen, strafrechtlich verfolgt.
In den Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union (EU) mit der Türkei ist die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern kein Thema. Das muss sich ändern. Wir rufen deshalb den EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn auf, von der Türkei einzufordern:
- die Kriegsdienstverweigerung anzuerkennen;
- alle Strafverfahren gegen Kriegsdienstverweigerer einzustellen und inhaftierte Verweigerer aus der Haft zu entlassen;
- alle Strafverfahren wegen öffentlicher Kritik am Militär einzustellen und die umstrittenen Paragrafen abzuschaffen;
- eine Altfallregelung zu erlassen, damit bisherige Kriegsdienstverweigerer von der Ableistung der Wehrpflicht befreit werden.
Fordern Sie dies mit uns! Schreiben Sie online einen Brief an EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn. Ein Vorschlag liegt für Sie bereit. Wir leiten Ihr Schreiben an Herrn Rehn weiter. (www.Connection-eV.de/aktion)
gez.
Rudi Friedrich (Connection e.V.), Manni Stenner (Netzwerk Friedenskooperative), Peter Tobiassen (Zentralstelle KDV), Frank Uhe (IPPNW)
PS: Über obigen Link können Sie ebenfalls Protestschreiben an den türkischen Präsidenten schicken und dem inhaftierten Kriegsdienstverweigerer Halil Savda eine online-Postkarte zusenden.
Eine Aktion von Connection e.V., der Zentralstelle KDV, dem Netzwerk Friedenskooperative, IPPNW und anderen
Hier erfahren Sie mehr über Osman Murat Ülke und die Clara-Immerwahr-Auszeichnung
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