Im Juni 2001 hat der Generalsekretär der VN, Kofi Annan, in seinem Bericht "Preventing Armed Conflict" empfohlen, "in Bezug auf die Konfliktprävention eine aktivere Wahrnehmung ihrer Befugnisse nach den Artikeln 10, 11 und 14 der Charta der Vereinten Nationen zu erwägen" und "innovative Mechanismen zu prüfen, wie etwa die Einsetzung eines Nebenorgans oder einer informellen Ad-hoc-Arbeitsgruppe oder eine andere informelle technische Regelung, um Präventionsfälle kontinuierlich zu erörtern." Die vor kurzem aus der Friedensbewegung ins Leben gerufene Initiative Pro Uncopac (UN Commission on Peace and Crisis Prevention) greift diese Anregung auf und hat einen konkreten Vorschlag für eine Friedens- und Präventionskommission der Vereinten Nationen erarbeitet.
Krisenprävention
Krisenprävention hat viele Gesichter. In Angola gehört nach Jahren des Bürgerkriegs das Einsammeln von Kleinwaffen und die Räumung von Landminen dazu. In Ländern mit einer ungerechten Landverteilung bedeutet Krisenprävention eine gerechte Landreform. In Regionen mit Wassermangel beinhaltet sie den Aufbau eines System für die Wasserverteilung. Friedensinitiativen in Burundi unterstützen Frauengruppen, die Versöhnungsprozesse zwischen Hutus und Tutsis eingeleitet haben. Auf dem Balkan, im Kongo und auch in Burundi haben Nichtregierungsorganisationen Radiostationen aufgebaut, um eine unabhängige Berichterstattung zu ermöglichen.
Gemessen an ihrer Bedeutung für die zivile Krisenprävention haben Nichtregierungsorganisationen (NRO) auf der internationalen politischen Bühne wenig Gewicht. Den Akteuren und Akteurinnen der Zivilgesellschaft fehlt eine institutionelle Verankerung im System der Staatengemeinschaft. Daher genießen sie höchstens eine Beraterfunktion, aber kein wirkliches Initiativ- oder Mitspracherecht.
Statut
Erfahrene Friedensforscher und -aktivisten haben mit Unterstützung des Frauennetzwerkes für den Frieden, der IPPNW, von Völkerrechtlern und einzelner Friedensbewegter ein Statut für ein neues Gremium erarbeitet. Darin wird ein Nebenorgan der Generalversammlung der VN vorgeschlagen, das sie selbst einsetzen müsste. Die Mitglieder dieses unabhängigen Organs sollen aus Vorschlägen der anerkannten Nichtregierungsorganisationen von der Generalversammlung gewählt werden. Für die Qualifikation dieser Persönlichkeiten werden im Statut strenge Maßstäbe gefordert, z. B. moralische Autorität, Erfahrung in internationalen Arbeitszusammenhängen, globales und fachübergreifendes Denken, demokratische Einstellung usw. Außerdem muss die Vertretung aller fünf VN-Regionen gewährleistet sein, so dass auf Europa vier Kommissionsmitglieder entfallen würden.
Wichtigster Punkt: Diese Kommission von 20 Persönlichkeiten in gender balance - mindestens 40 % Männer oder Frauen - soll nichtmilitärische, zivile Vorschläge zur rechtzeitigen Bearbeitung von Konflikten erarbeiten.
Die Nichtregierungsorganisationen sollen 60 Persönlichkeiten vorschlagen, aus denen die Generalversammlung die Kommission wählt. Sie dürfen in ihrer Amtszeit kein anderes politisches Mandat ausüben und bekommen einen ausreichenden wissenschaftlichen MitarbeiterInnenstab.
UNCOPAC hat die Funktion Friedensarbeit, Friedensforschung und Friedenserziehung zu initiieren, stärken und koordinieren. Dies würde eine erhebliche Aufwertung der Arbeit der Friedensorganisationen bedeuten. Es hätte allerdings auch zur Voraussetzung, dass diese sich stärker mit dem Präventionsgedanken befassen müssen, um zu einer Welt beizutragen, die Kriege verhüten kann.
Initiativen aus der Friedensbewegung zusammengeführt
Die Initiative Pro UNCOPAC führt drei schon früher entstandene Modelle zusammen: den Vorschlag Konfliktrat des Frauennetzwerks für Frieden, den Interventionsrat des Linzer Appells (Reiner Steinweg) und die Friedensratsideen von Mohssen Massarrat. Bisher unterstützen 20 NRO, darunter auch die IPPNW, und 250 bekannte Persönlichkeiten vor allem aus Österreich und Deutschland die Initiative, darunter sehr viele FriedensforscherInnen.
Weitere Informationen unter: www.pro-uncopac.info
Frank Uhe
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