Berlin – Dem wegen "Befehlsverweigerung" und "Entfremdung des Volkes vom Militär" mehrfach verurteilten türkischen Kriegsdienstverweigerer Osman Murat Ülke droht eine erneute Gefängnisstrafe. Heute läuft ein Ultimatum ab, das ihn zum Antritt einer Haftstrafe von mehr als 17 Monaten auffordert. Ülke wurde erstmals im Jahr 1996 festgenommen, weil er sich weigerte den für türkische Männer obligatorischen Kriegsdienst abzuleisten. Seither wurde er über acht Mal inhaftiert und verbrachte insgesamt 701 Tage im Gefängnis. 2006 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dieses Vorgehen der türkischen Militärgerichte eindeutig verurteilt und die Türkei mehrfach zur Abhilfe aufgefordert. Die nun drohende erneute Verhaftung von Ülke steht im Gegensatz zur erst kürzlich erfolgten Erklärung der türkischen Regierung, dass ein Gesetzentwurf in Vorbereitung sei, der die wiederholte Bestrafung von Kriegsdienstverweigern verhindere.

Nach der Entlassung aus der Haft wurde Ülke immer wieder zum Militärdienst einberufen. Durch seine unveränderte Weigerung den Kriegsdienst abzuleisten, verurteilte das türkische Militärgericht Ülke stets wieder zu Haftstrafen. Zuletzt wurde er zwar von den Behörden ignoriert, aber der Familienvater musste mit der ständigen Drohung leben festgenommen zu werden. Außerdem kann er weder Pass noch Konto beantragen und keiner offiziellen Arbeit nachgehen. Eine Situation, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als "zivilen Tod" bezeichnete und die Türkei wegen Verstoß gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Verbot der Folter und der erniedrigenden Strafe oder Behandlung) verurteilte. Die IPPNW nimmt die erneute Haftandrohung zum Anlass auf die Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu drängen. Osman Murat Ülke müssen uneingeschränkt die Bürgerrechte garantiert werden.

Aufgrund seines Einsatzes für sein Recht auf Kriegsdienstverweigerung wurde Ülke im März 2007 die Clara-Immerwahr-Auszeichnung für Zivilcourage von der Ärzteorganisation IPPNW verliehen. Seit 1991 verleiht die IPPNW die Clara-Immerwahr-Auszeichnung an Menschen, die sich trotz persönlicher Nachteile gegen Krieg, Rüstung und für Menschenrechte einsetzen.

Mehr Informationen zur aktuellen Situation Ülkes finden Sie unter
www.connection-ev.de/Tuerkei/uelke.html
www.ippnw.de/Soziale_Verantwortung/Clara-Immerwahr-Auszeichnung/

Pressekontakt:
Sven Hessmann, Pressereferent
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