Berlin- Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) fordern die Bundesregierung auf, dem fälligen Ministerwechsel im Bundesverteidigungs-ministerium den überfälligen Politikwechsel folgen zu lassen. "Wir fordern die Einrichtung eines Ministerium für Konfliktlösung und Kriegsprävention, ausgestattet mit erfahrenen Diplomaten, Historikern, Friedensforschern, Psychologen und geschulten Mediatoren, die eng mit dem Auswärtigen Amt zusammen arbeiten", sagt Prof. Ulrich Gottstein, Ehrenvorsitzender der IPPNW.

Analog der Umgestaltung des ehemaligen Agrarministeriums in das Ministerium für Verbraucherschutz, soll das Verteidigungsministerium in ein Friedensministerium umgewandelt werden. Damit würde die Bundesregierung den im Koalitionsvertrag vereinbarten Aufbau einer Infrastruktur zur Krisenprävention und zivilen Konfliktbearbeitung und die finanzielle Förderung der Friedens- und Konfliktforschung endlich umsetzen.

Bisher wurden diesbezügliche Ansätze nur zaghaft im Auswärtigen Amt und im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verwirklicht. Für Konfliktlösung und -prävention müssen jedoch auch im Verteidigungsetat entsprechende finanzielle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Die Kriegsprävention braucht eine starke Lobby im Ministerium, damit der Rückstand gegenüber der militärischen Krisenreaktion endlich aufgeholt und überholt werden kann.

Der 11. September und die militärische Reaktionen der Allianz gegen den Terror haben die Welt nicht zu einem sichereren Ort gemacht. Im Gegenteil. Dies bestärkt die IPPNW in der Ansicht, dass weltweite Stabilität nur duch Krisenprävention herbeigeführt werden kann. In gefährdeten Ländern muss die Zivilgesellschaft gestärkt und Demokratisierungshilfe geleistet werden. Die Wurzeln für soziale Ungerechtigkeit müssen bekämpft werden. Dazu braucht es Forschung, Beratung und Ressourcen - auch und vor allem im zukünftigen Friedensministerium.

Kontakt: Dr. Ute Watermann, kontakt@ippnw.de

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