30.05.2015 Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit ging die UN-Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag in New York zu Ende. Alle fünf Jahre treffen sich die 190 Unterzeichnerstaaten und prüfen vier Wochen lang, ob die Vertragsbestimmungen umgesetzt werden. In diesem Jahr stand nicht etwa die Vertragstreue Irans oder Nordkoreas auf dem Prüfstand, sondern die Einhaltung der Abrüstungsverpflichtung der fünf im Vertrag anerkannten Atomwaffenstaaten. Statt abzurüsten, investieren alle Atomwaffenstaaten Milliarden Dollar in die Modernisierung ihrer Arsenale. Das betrifft auch die US-Atombomben des Typs B-61, die im rheinland-pfälzischen Büchel gelagert werden und deren Abwurf unter Nato-Befehl von deutschen Kampfjetpiloten geübt wird.

26.05.2015 Als die Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrages (NPT) in New York vorbei war, kamen wir nicht mehr aus dem Gebäude. Die verbissenen Security-Leute, die vorher alle Abkürzungen versperrt hatten, waren schon nach Hause gegangen. Auf der anderen Seite des Gebäudes fanden wir schließlich noch eine Tür, die offen war. Die U-Bahn war voller junger Gesichter, die, unterwegs zu Partys, zu ihren Boomboxes sangen. Das Leben geht weiter und nichts hat sich geändert, nur weil ein paar hundert Menschen vier Wochen in klimatisierten Räumen damit zugebracht haben, bis zum Umfallen über Atomwaffen zu diskutieren.

22.05.2015 Mittlerweile unterstützen 101 Staaten die “Humanitarian Pledge”, die Verpflichtungserklärung, sich ein Verbot von Atomwaffen einzusetzen. Das ist das großartige Ergebnis der harten Arbeit von Anti-Atomwaffen-Campaignern rund um den Globus. Am frühen Morgen kam auf der New Yorker Konferenz der endgültige Entwurf der Abschlusserklärung zum Atomwaffensperrvertrag heraus. Die Textpassagen, die sich mit der Abrüstung befassen, sind schwach – noch schwächer als die Erklärung der letzten Konferenz 2010. Die zivilgesellschaftliche Bewegung für ein Atomwaffenverbot und die Ergebnisse der Wiener Konferenz im Dezember 2014 finden darin keinerlei Widerhall.

14.05.2015 In den Verhandlungen zum Atomwaffensperrvertrag kommt es zu ersten Konflikten: Auf das langfristige Ziel können sich zwar alle Staaten einigen, aber konkrete Handlungsempfehlungen werden abgeschwächt. In der dritten Woche der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags haben jetzt Verhandlungen über Beschlüsse zur atomaren Abrüstung begonnen. Der erste Entwurf des 1. Unterausschusses hat viele Forderungen der Staaten aufgenommen, die der Humanitären Initiative angehören. Unsere Abrüstungsreferentin Xanthe Hall berichtet zu den Verhandlungen über den Nichtverbreitungsvertrag in New York.

14.05.2015 In den Verhandlungen zum Atomwaffensperrvertrag kommt es zu ersten Konflikten: Auf das langfristige Ziel können sich zwar alle Staaten einigen, aber konkrete Handlungsempfehlungen werden abgeschwächt. Die Entwürfe des 1. Hauptkomitees sowie des 1. Unterausschuss, die sich mit Abrüstung befassen, liegen seit dem 8. Mai vor. Der erste Entwurf des 1. Unterausschusses hat viele Forderungen der Staaten aufgenommen, die der Humanitären Initiative angehören, beispielsweise: "Die Konferenz sei sich darüber einig, dass das Verständnis und die Besorgnis im Bezug auf die katastrophalen humanitären Folgen eines jeglichen Einsatzes von Atomwaffen die Bemühungen aller Staaten untermauern und eine Dringlichkeit verleihen würden, die zur totalen Eliminierung der Atomwaffen führen könnte".  

30.04.2015 Die Gefahr eines Atomkrieges ist so groß wie lange nicht mehr. Doch Deutschland versteckt sich auf der Konferenz in New York in der Frage der Abrüstung hinter der NATO. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hingegen hielt dort im Auftrag von 160 Staaten eine flammende Rede über die Notwendigkeit, Atomwaffen zu verbieten - aufgrund der katastrophalen humanitären Folgen eines einzigen Einsatzes. Xanthe Hall kommentiert die deutsche Rede und das humanitäre Statement auf der Überprüfungskonferenz in New York.