21.10.2014 New York/Berlin 155 Staaten haben am Montag in einer Erklärung bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen vor der Gefahr eines Atomkriegs gewarnt. Der Einsatz nuklearer Waffen hätte "katastrophale humanitäre Auswirkungen", die "kein Staat und keine internationale Organisation bewältigen kann". Sie dürften deshalb "unter keinen Umständen" eingesetzt werden.
Die Erklärung zeugt auch von wachsender Sorge angesichts internationaler Spannung zwischen Atommächten. Russland hatte im Verlauf der Ukraine-Krise mehrfach die Möglichkeit des Einsatzes von Atomwaffen hervorgehoben. Auch innerhalb der NATO wurden Forderungen laut, der atomaren Abschreckung wieder eine größere Rolle zu geben.
"Wer mit dem nuklearen Säbel rasselt, muss sich klar sein, dass es bei einem Atomkrieg keine Gewinner gibt. Jeder Einsatz von Atomwaffen hätte absolut verheerende Folgen für die Zivilbevölkerung und die Umwelt, die weder räumlich noch zeitlich zu begrenzen sind," sagt die Abrüstungsexpertin Xanthe Hall von der deutschen Sektion der Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW).
Die Erklärung bei der UN-Generalversammlung ist bereits die fünfte innerhalb der letzten zwei Jahre. Die Zahl der Unterstützer ist von anfangs 16 auf heute 155 rapide angestiegen. Diese Entwicklung zeigt den wachsenden Unmut angesichts der Weigerung der Atommächte, weitere Abrüstungsschritte vorzunehmen.
Laut den aktuellen Zahlen des Friedensforschungsinstituts SIPRI ist der nach dem Kalten Krieg begonnene Abrüstungsprozess praktisch vollständig zum Erliegen gekommen. Stattdessen haben die Atommächte umfangreiche Modernisierungsprogramme begonnen, um neue, bessere Atomwaffen zu entwickeln und die Einsatzbereitschaft auf Jahrzehnte hin sicherzustellen.
Damit sich dieser Trend umkehrt, fordern Nichtregierungsorganisationen, die sich in der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) zusammengeschlossen haben, einen neuen Abrüstungsvertrag, der den Besitz von Atomwaffen uneingeschränkt verbietet. Diese Forderung wird von einer wachsenden Zahl von Staaten und dem internationalen Roten Kreuz unterstützt. "Atomwaffen müssen genau so geächtet werden, wie biologische und chemische Waffen es bereits sind. Ein völkerrechtliches Verbot würde Atomwaffen ihre Sonderrolle nehmen, indem es den Besitz für alle stigmatisiert," erklärt Martin Hinrichs von ICAN Deutschland. "Wir müssen jetzt klare Regeln setzen, damit es nicht zu einer weiteren Verbreitung von Atomwaffen kommt, die die Errungenschaften des Atomwaffensperrvertrags zunichte macht."
Deutschland schloss sich gemeinsam mit 19 anderen Staaten, die unter dem nuklearen Abschreckungsschirm der USA stehen, einer abgeschwächten Erklärung an. Obwohl das Dokument auch vor den "katastrophalen humanitären Auswirkungen" eines Atomwaffeneinsatzes warnt, fehlt hier die Verurteilung des Einsatzes "unter allen Umständen". In der Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen im Bundestag verwies die Bundesregierung dabei auf die NATO-Abschreckungsdoktrin, die unter manchen Umständen auch den Ersteinsatz von Atomwaffen vorsieht.
UN-Statement der 155 Staaten zu den humanitären Folgen von Atomwaffen: reachingcriticalwill.org/images/documents/Disarmament-fora/1com/1com14/statements/20Oct_NewZealand.pdf
UN-Statement der 20 Staaten zu den humanitären Folgen von Atomwaffen: reachingcriticalwill.org/images/documents/Disarmament-fora/1com/1com14/statements/20Oct_Australia.pdf
Antwort der Bundesregierung zu der Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Humanitäre Auswirkungen von Atomwaffen und die nukleare Teilhabe Deutschlands" 17/1482: dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/148/1714822.pdf
SIPRI Pressemitteilung vom 16. Juni 2014: www.sipri.org/media/pressreleases/2014/nuclear_May_2014
Kontakt: Martin Hinrichs martin@icanw.de, Tel: 0151-70806049, Xanthe Hall xanthe@ican.berlin Tel: 0171-435 8404
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