22.10.2013 Deutschland hat sich gestern in der UNO-Generalversammlung erneut geweigert, den Einsatz von Atomwaffen unter allen Umständen zu verurteilen. 124 Staaten haben eine entsprechende Erklärung unterzeichnet. Die internationale Kampagne gegen Atomwaffen (ICAN Deutschland) und die deutsche Sektion der IPPNW fordern die deutsche Bundesregierung auf, sich endlich für ein internationales Verbot von Atomwaffen einzusetzen.
Die deutsche Zustimmung scheiterte dabei insbesondere an dem Satz: “Es ist im Überlebensinteresse der ganzen Menschheit, dass Atomwaffen nie wieder und unter keinen Umständen eingesetzt werden.” Dies geht aus einer letzte Woche veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der Grünen hervor. Die Formulierung “unter keinen Umständen” stehe demnach im Widerspruch zur NATO-Abschreckungsdoktrin.
Dennoch hatten sich die NATO-Mitgliedsstaaten Dänemark, Norwegen und Island der Erklärung angeschlossen. Auch Japan hat erstmals unterzeichnet – nach heftigen Protesten der Zivilgesellschaft. Noch im April hatte Japan, wie auch Deutschland, einer ähnlichen Erklärung die Unterstützung verweigert. Daraufhin hatte der Bürgermeister von Nagasaki, Tomihisa Taue, die Regierung scharf kritisiert. Bei seiner Ansprache zum Jahrestag des Atombombenabwurfs am 9. August sagte er: "Wenn die japanische Regierung die Worte, dass Atomwaffen nie wieder und unter keinen Umständen genutzt werden dürfen, nicht unterstützen kann, impliziert das die Akzeptanz des Einsatzes unter gewissen Bedingungen. Das steht im Widerspruch zu der Aussage, dass Japan alles unternehmen wird, damit niemand mehr Opfer einer Atombombe wird.”
Als Protest auf Deutschlands Weigerung, Atomwaffeneinsätze bedingungslos zu verurteilen, entrollten Aktivisten von ICAN und IPPNW heute vor dem Außenministerium ein Banner mit der Aufschrift “Atomwaffen ächten”.
Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der IPPNW und Co-Sprecherin von ICAN Deutschland erklärt: “Im Falle des Einsatzes auch nur einer einzigen Atomwaffe wäre effektive humanitäre Hilfe unmöglich. Neue Studien zeigen zudem, dass ein so genannter begrenzter Atomkrieg katastrophale Folgen für das Weltklima hätte. Deutschland muss sich deshalb endlich für ein internationales Verbot von Atomwaffen einsetzen, um einen solchen Einsatz künftig unter allen Umständen zu verhindern.”
Sie finden die Erklärung unter http://www.reachingcriticalwill.org/images/documents/Disarmament-fora/1com/1com13/statements/21Oct_Joint.pdf
Die Antwort der Bundesregierung können Sie hier downloaden
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/148/1714822.pdf, S. 3-4
Kostenfreie Bilder von der Protestaktion vor dem Auswärtigen Amt: http://www.flickr.com/photos/106194731@N02/
Rückfragen und Interviews:
– Martin Hinrichs, ICAN Deutschland, +49 (0) 151 70 80 60 49, martin[at]icanw.org
– Xanthe Hall, Deutsche Sektion der IPPNW, +49 (0) 171 43 58 404
– Thomas Küchenmeister, Facing Finance e.V. (Mitglied ICAN Deutschland), +49 (0) 175 49 64 082
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