Berlin/New York - Zwei Verhandlungstage noch und keine Einigung in Sicht. Nun kommt zutage, was viele bereits ahnten: Der Atomwaffensperrvertrag ist in der schwersten Krise seines 35jährigen Bestehens. "Der Atomwaffensperrvertrag befindet sich auf der Intensivstation" sagt Xanthe Hall, Abrüstungsexpertin der IPPNW. "Jetzt würde in einem Krankenhaus nur noch über lebensrettende Maßnahmen gesprochen". Die Konferenz sei nicht nur ein diplomatisches Spiel, sagt Hall, es gehe um die Weltsicherheit.
Im Verlauf der vierwöchigen Überprüfungskonferenz haben die unüberbrückbaren Differenzen zwischen den Vertragsparteien scharfe Konturen bekommen. Zwei Protagonisten spielen dabei eine herausragende Rolle. Da ist zum einen der Iran, der partout an seinem Atomprogramm festhalten möchte und damit Öl ins Feuer der Fürsprecher einer nuklearen Abschreckungspolitik gießt.
Der zweite, in totaler Unbeweglichkeit verharrende Akteur sind die einzige weltweit verbliebene Supermacht USA. Weder in der Frage der Sicherheitsgarantien für den Nahen Osten, noch in den im 2000er Schlussdokument der 6. Überprüfungskonferenz festgeschriebenen Bemühungen um atomare Abrüstung macht die US-Administration Zugeständnisse. Außerdem lehnt sie eine Ratifizierung des Teststoppabkommens ab und glaubt erklärtermaßen nicht an einen verifizierbaren Vertrag zum Verbot der Herstellung von Spaltmaterial für Atomwaffenzwecke.
Am Ende der Konferenz dürfte für die Diplomaten spannend werden, ob der Präsident der Konferenz Sergio Duarte sich dazu entschließt, ein Schlussstatement zu halten, welches Konfliktlinien und vor allem Konfliktparteien deutlich benennt. Die IPPNW würde es begrüßen, wenn die Weltöffentlichkeit nach der Konferenz klar erkennen kann, in welchem Maße der universelle Machtanspruch der USA Raum greift.
Die wichtigste Frage ist für Normalsterbliche jedoch eine andere: Wird nach Beendigung der Konferenz der Vertrag weiterhin die Zahl der Atomwaffenstaaten eindämmen können? Keinen Konsens über weitere Schritte zur Abrüstung und Nichtverbreitung zu suchen und ein weiteres Beharren auf bisherigen Positionen gleicht einer unterlassenen Hilfeleistung für den Vertrag.
Das globale Netzwerk für die Abschaffung aller Atomwaffen "Abolition 2000", dem die IPPNW angehört, wird morgen Vormittag im UN-Gebäude eine Pressekonferenz veranstalten.
Die IPPNW hat auf ihrer Homepage Reportagen und Berichte zum Fortgang der Konferenz verfasst: www.ippnw.de (Unterpunkt Atomwaffensperrvertrag).
Unter www.reachingcriticalwill.org/legal/npt/nirindex.html sind tägliche Berichte in englischer Sprache zu finden.
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an: Xanthe Hall 030-698 074-12, Mobil: 0171-435 8404 oder Jörg Welke 030-698 074-14
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