Berlin - Die US-amerikanische Zeitung Newsweek gab letzte Woche John Bolton die Schuld an der verfahrenen Situation bei der Atomwaffenkonferenz in New York. Kritiker sagen, dass Bolton auf seiner Stelle als Untersekretär für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit “unentschuldigt abwesend” war, weil er um die neue Stelle als UNO-Botschafter gerungen hat. Laut einem nicht namentlich genannten Beamten blockierte Bolton bereits vor einem halben Jahr alle diplomatischen Vorbereitungen für die Konferenz.
Das beliebte politische Netztagebuch “The Washington Note.com” behauptet nun, dass es noch schlimmer sei: Bolton habe sogar verhindert, dass mit den Bündnispartnern eine gemeinsame Position ausgearbeitet wurde. Einige hochrangige Mitarbeiter der US-Regierung wollten sich mit anderen Ländern einigen, um Positionen für die Konferenz zu erarbeiten, aber Bolton habe es verhindert. Steve Clemons vom “The Washington Note” vermutet, dass einer dieser Mitarbeiter John Wolf, der Hilfssekretär für Nichtverbreitung, sei.
Auch Joseph Cirincione von “Carnegie Endowment for International Peace” ein renommierter Thinktank in Washington meint, dass die USA bei der Konferenz in Untätigkeit verharren würde. Nicht mal die Ideen, die Bush in seine Februar-Rede vorgeschlagen hatte, wie z.B. die Einrichtung eines Sonderausschusses bei der IAEO zur Nichterfüllung des Vertrages, hätten die Diplomaten in New York bisher eingebracht.
Auch Außenministerin Condoleeza Rice zeigt keinerlei Interesse an der Konferenz. Derweil streitet Bolton in den Senat-Anhörungen mit Kritikern über seine Fähigkeit, UN-Botschafter zu werden. Schließlich wird demnächst vom US-Senat abgestimmt, ob er die Stelle bekommt. Robert Joseph sollte Bolton bei seiner alten Stelle beim Nationalen Sicherheitsrat ersetzen, wurde bisher aber auch nicht in seinem Amt bestätigt. Kurz gesagt: keiner kümmert sich um den Vertrag, der jetzt zu Scheitern droht. Da stellt sich die Frage: Will die jetzige US-Regierung, dass der Sperrvertrag auseinander fällt und wenn ja, warum?
Der politische Ökonomist und Kommentator Jude Wanniski meint darauf eine Antwort zu haben, die er in einem “Memorandum” an alle republikanische Senatoren beschreibt. Er ist überzeugt, dass Bolton als UNO-Botschafter die Aufgabe übernehmen sollte, den Atomwaffensperrvertrag zu Fall zu bringen, um einen Angriff auf Irans Atomanlage bei Bushehr möglich zu machen.
Xanthe Hall
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