Berlin/New York - Die Schlussberichte der Komitees müssen spätestens Mittwoch fertig werden. Trotz Arbeit am Wochenende kann über die wichtigsten Punkte der Verhandlungen bestimmt kein Konsens mehr erreicht werden. Warum? Weil vor allem die USA eine andere Position haben als die Mehrheit der anderen Staaten. Hier einige Beispiele:

Der Atomteststoppvertrag (CTBT):
Die USA sagen auf der einer Seite: “...die Vereinigten Staaten unterstützen den umfassenden Atomwaffenteststopp-Vertrag nicht und werden nicht Vertragspartei.“

Die EU sagt auf der anderen Seite: “Die EU wiederholt, dass sie dem baldmöglichsten Inkrafttreten des CTBT höchste Bedeutung beimisst.”

Ein Verbot der Herstellung von Spaltmaterial für Atomwaffenzwecke (FMCT):
Die USA sagen: “Die Vereinigten Staaten unterstützt innerhalb der Abrüstungskonferenz die sofortige Aufnahme von Verhandlungen über einen Vertrag zur Beendigung der Herstellung von Spaltmaterialien, ohne Verifizierung.”

Australien sagt jedoch: “...um glaubwürdig und effektiv zu sein, muss der FMCT passende Maßnahmen für die Verifizierung der Erfüllung des Vertrages durch die Parteien beinhalten.”

Das Verhältnis Abrüstung zur Nichtverbreitung:
Die USA meinen: “Es ist sowohl logisch als auch juristisch unhaltbar, dass die, die eine Beschleunigung des Abrüstungsprozesses wünschen, so tun, als ob die Erfüllung der Verpflichtung Atomwaffen nicht zu verbreiten, mit der Erfüllung der Abrüstungsverpflichtung verbunden sei.”

Und Südkorea meint: “Wir glauben, dass ein beträchtlicher und unmissverständlicher Fortschritt bei der Abrüstung die moralische Autorität der Atomwaffenstaaten verbessern würde. Wenn sie versichern würden, dass das langfristige Ziel der atomwaffenfreien Welt wirklich ernsthaft verfolgt und von allen geteilt wird, könnten die potenziellen neuen Besitzer von Atomwaffen von ihren Ambitionen abgehalten werden.”

Oder Brasilien: “Ein Fortschritt in der Abrüstung wird immer wichtiger in einer Welt, wo nichtstaatliche Akteure Massenvernichtungswaffen zu erwerben versuchen. Also sollten wir uns auf systematische, kontinuierliche und fortschreitende Bemühungen konzentrieren, die Verpflichtung von Artikel VI umzusetzen.”

Die USA waren mit ihren Forderungen noch nie so allein, noch waren sie je so feindlich eingestellt gegenüber den Prioritäten und Bedenken anderer. Dies sind die Zeichen einer neuen Strategie, die der ehem. US-Botschafter Robert Grey als “einen radikalen Abschied von bisheriger amerikanischer Praxis” deutet.

Xanthe Hall
Mit großem Dank an Rhianna Tyson, Reaching Critical Will

zurück