Anlässlich des kommenden G7-Gipfels in Hiroshima vom 19. bis zum 21. Mai 2023 richtete die IPPNW heute zusammen mit 22 weiteren deutschen Friedensorganisationen einen Offenen Brief an Bundeskanzler Scholz. Die deutschen Partnerorganisationen der International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN) schließen sich damit dem internationalen Netzwerk und seinen Erwartungen an die G7 über ein Atomwaffenverbot an. Sie fordern unter anderem, den G7-Gipfel in Hiroshima zum Startpunkt neuer nuklearer Abrüstungsverhandlungen zu machen.
„In einer Zeit nuklearer Drohungen, der angekündigten Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus, der Aufkündigung von Rüstungskontrollabkommen und der weltweiten Aufrüstung der Arsenale aller Atomwaffenstaaten ist es wichtig, dass der G7-Gipfel ein starkes Zeichen für nukleare Rüstungskontrolle und Abrüstung setzt“, heißt es in dem Offenen Brief. Bundeskanzler Scholz solle sich dafür einsetzen, dass die G7 den Einsatz und die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen für unzulässig erklären. Zudem müssten die furchtbaren, humanitären Konsequenzen für Mensch und Umwelt anerkannt werden, die durch Tests und den Einsatz von Atomwaffen entstehen.
Dr. med. Angelika Claußen ergänzt: „Die G7-Vertreter*innen müssen die Stimmen der Überlebenden ernst nehmen und konkrete Programme zur Hilfe dieser Menschen verabreden. Vor allem aber soll Deutschland finanzielle Hilfe in Aussicht stellen.“ Im August letzten Jahres hatte Annalena Baerbock angekündigt, dass die Bundesregierung bei der Bewältigung der humanitären Folgen, beim Opferschutz und der Sanierung von verseuchten Flächen mitarbeiten wolle. Nun müssten dem Taten folgen, so Claußen.
Unter den G7-Staaten sind mit den USA, Großbritannien und Frankreich drei Atomwaffenstaaten. In Deutschland und Italien sind im Rahmen der nuklearen Teilhabe in der NATO US-Atombomben stationiert, die zur Zeit mit neuen aufgerüsteten Atombomben (B61-12) ersetzt werden. Die Bundesregierung müsse die G7 darauf drängen, jede Stationierung von Atomwaffen auf dem Territorium anderer Staaten zu beenden, nicht nur in Belarus, heißt es in dem Brief weiter.
Der Offene Brief betont die Bedeutung des UN-Atomwaffenverbotsvertrages (AVV), der 2021 in Kraft getreten ist und allen Mitgliedsstaaten unter anderem den Besitz von Atomwaffen untersagt. Er sei das zentrale völkerrechtliche Instrument, um das gemeinsame Ziel einer atomwaffenfreien Welt zu erreichen, schreiben die Unterzeichnenden. „Wir erwarten, dass Ihre Regierung auch die zweite AVV-Staatenkonferenz im November 2023 als Beobachter begleitet und weitere Schritte auf dem Weg zu einem deutschen Beitritt geht.“
Am 08. Mai 2023 wird die Vorsitzende der IPPNW Dr. med. Angelika Claußen im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages über „Die Zukunft der globalen Abrüstungs- und Rüstungskontrollarchitektur“ sprechen.
Link zum Offenen Brief:
https://www.ippnw.de/commonFiles/bilder/Atomwaffen/offener-brief-ican-g7-2023.pdf
Kontakt:
Lara-Marie Krauße, IPPNW-Pressesprecherin, Tel. 030 / 69 80 74 15, Email: krausse[at]ippnw.de
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