IPPNW-Pressemitteilung vom 27.02.2019

IPPNW fordert Ende des Koreakrieges

Gipfel in Hanoi

27.02.2019 Anlässlich des Gipfeltreffens von US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Staatsoberhaupt Kim Jong Un in Hanoi fordert die IPPNW eine formelle Beendigung des 68-jährigen Krieges auf der koreanischen Insel. Dieser Schritt wäre ein Schlüssel zur Befriedung der Krise in der Region und könnte gleichzeitig die Denuklearisierung der Halbinsel voranbringen. Damit wäre die Gefährdung von Millionen Menschenleben in der Region durch einen Atomkrieg gebannt.

Dem US-Kongress liegt eine Resolution von 20 demokratischen Abgeordneten vor, die ein Ende des Koreakrieges und eine friedliche Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel fordern. Sie wird u.a. vom ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter und vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen, inklusive der US-amerikanischen IPPNW-Sektion Physicians for Social Responsibility unterstützt.

Kim Jong Un sowie sein Vater haben stets deutlich gemacht, dass sie Nordkoreas Atomwaffen als Verhandlungsmasse für die Sicherheit des Landes einsetzen, um einen Friedensvertrag mit den USA zu erzielen. Kim Jong Un nahm Südkorea mit Hilfe der nuklearen Abschreckung als Geisel und holte die USA damit an den Verhandlungstisch.

„Atomar bewaffnete Länder setzen allzu schnell auf nukleare Abschreckung statt auf Dialog und Diplomatie. Das Beispiel Nordkorea zeigt, dass diese Strategie  in eine Eskalationspirale führt, die in einem Atomkrieg enden kann. Jetzt haben Trump und Kim eine Chance, mit diplomatischem Geschick die Kurve zu kriegen,“ sagt Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der IPPNW in Berlin.

Die IPPNW unterstützt die ICAN-Roadmap für eine Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel. ICAN fordert, dass beide Staaten den UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen unterzeichnen. Nur dann kann gesichert werden, dass die UN die notwendigen Abrüstungsmaßnahmen auf beiden Seiten überwacht und die Umsetzung nicht von der Politik der gegenwärtigen Staatsoberhäupter abhängt. Nicht nur Nordkorea muss vollständig und verifiziert abrüsten, sondern auch Südkorea wäre verpflichtet, auf die erweiterte nukleare Abschreckung der USA verzichten. Das Land dürfte keine Atomwaffen mehr auf seinem Territorium oder in seinen Gewässern erlauben. Zudem wäre jegliche Unterstützung der atomaren Streitkräfte der USA untersagt.

„Begleitend dazu muss es einen Friedensprozess geben, der mit einer Erklärung der USA und Südkorea zur Beendung des Koreakrieges sowie einem Friedensvertrag beginnt“, so Hall. Der südkoreanische Präsident Moon Jae-in hat sich zu diesem Weg in der von ihm und Kim Jong Un im April 2018 unterschriebenen Panmunjom-Erklärung verpflichtet. Ein Element dieser Vereinbarung ist die Förderung der Gespräche zwischen Trump und Kim.

Zum Friedensprozess würde zudem gehören, dass die US-südkoreanischen Militärübungen dauerhaft eingestellt werden und die Frage der massiven Präsenz von US-Truppen in der Region thematisiert werden, so die IPPNW. Hier wäre ein Mitspracherecht der anderen Staaten in der Region wichtig. Daraus könnte in einem weiteren Schritt die Etablierung einer nordostasiatischen atomwaffenfreien Zone einschließlich Japans folgen. Sie würde die Sicherheit in der Region nachhaltig erhöhen. Die Einbindung Japans würde zudem die nukleare Präsenz der USA in der Region begrenzen und damit den Sicherheitsbedenken Chinas Rechnung tragen.

Resolution vor dem US-Kongress: https://khanna.house.gov/sites/khanna.house.gov/files/Resolution%20Formal%20End%20to%20Korean%20War.pdf

ICAN-Roadmap:
https://www.icanw.de/wp-content/uploads/2019/02/ICAN-Korean-Peninsula-Denuclearization-Roadmap.pdf

Kontakt: Angelika Wilmen, Pressesprecherin der IPPNW, Tel. 030-69 80 74-15, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, Email: wilmen@ippnw.de, www.ippnw.de

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