15.01.2014 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die neue Bundesregierung einen Tag vor der ersten Debatte des neuen Bundestags zum Thema Atomwaffen auf, mutige Schritte für die Ächtung dieser Waffen zu wagen. Nach den jüngsten Verhandlungserfolgen mit Syrien und Iran zu Massenvernichtungswaffen ist die Zeit reif für einen Verbotsvertrag von Atomwaffen. Für B- und C-Waffen gibt es bereits solche Verbotsverträge.
Die IPPNW begrüßt daher den Antrag der Fraktion Die Linke „Atomwaffen ächten“ und fordert den Bundestag auf, den Antrag nicht aus parteipolitischen Erwägungen abzulehnen, sondern auf der überparteilichen Resolution (17/1159) der letzten Legislaturperiode aufzubauen. Darin hatten die Abgeordneten fraktionsübergreifend eine neue Dynamik bei Rüstungskontroll- und Abrüstungsvereinbarungen und eine pro-aktive Diskussion über Ansätze für eine vollständige Abrüstung gefordert, zum Beispiel durch eine Nuklearwaffenkonvention.
Gestern fiel die Entscheidung der Atomwissenschaftler des „Bulletin of Atomic Scientists“, dass die „Atomkriegsuhr“ bei fünf Minuten vor Mitternacht stehen bleibt. Sie soll der Öffentlichkeit verdeutlichen, wie groß das derzeitige Atomkriegsrisiko ist. Der Vorstand für Wissenschaft und Sicherheit des Bulletins riefen die USA und Russland auf, weitere Abrüstungsgespräche zu führen. Die „Business-as-usual“-Einstellung der Großmächte verhindere Fortschritte bei der Reduzierung von Atomwaffenbeständen. „In der großen Koalition in Deutschland gibt es leider ebenfalls eine unverantwortliche Tendenz, sich hinter den USA und der NATO zu verstecken, und keine Eigeninitiative für die Abrüstung ergreifen zu müssen,“ sagt IPPNW-Abrüstungsexpertin Xanthe Hall.
Seit einigen Jahren gibt es auf internationaler Ebene eine neue Ausrichtung der Debatte über Atomwaffen. Deutschland hat mehrere Stellungnahmen zu den katastrophalen humanitären Folgen von Atomwaffen in der UNO bisher nicht unterstützt. Die letzte Bundesregierung begründet ihre Weigerung, den Einsatz von Atomwaffen unter allen Umständen zu verurteilen, mit der Mitgliedschaft in der NATO.
Die von der IPPNW ins Leben gerufene International Campaign to Abolish Nuclear weapons (ICAN) und ihre deutsche Partnerkampagne „atomwaffenfrei.jetzt“ rufen Außenminister Steinmeier auf, an der von der mexikanischen Regierung ausgerichteten 2. Konferenz zu den humanitären Auswirkungen von Atomwaffen teilzunehmen. Die Konferenz findet am 13. und 14. Februar 2014 in Nayarit, Mexiko statt. Der Bremer Arzt Dr. Lars Pohlmeier, Europapräsident und Vorsitzender der internationalen IPPNW, und Xanthe Hall, IPPNW-Abrüstungsreferentin aus Berlin nehmen als VertreterInnen der Zivilgesellschaft an der Konferenz teil.
Weitere Informationen:
Kontakt: Angelika Wilmen, Pressesprecherin der IPPNW, Tel. 030-69 80 74-15, Xanthe Hall, IPPNW-Abrüstungsexpertin, Tel. , Tel. 030-69 80 74-12, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, Email: wilmen[at]ippnw.de, www.ippnw.de
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