Die deutsche Sektion der internationalen Ärztevereinigung IPPNW fordert von
Außenminister Steinmeier, die Zustimmung Deutschlands für den freien Handel
mit Atommaterialien und Technologien mit Indien zu verweigern. Diese
Entscheidung steht auf der Tagesordnung des zweitägigen Treffens der
nuklearen Lieferländer (NSG: Nuclear Suppliers Group), das heute in Wien
beginnt.
Deutschland solle sich den Staaten anschließen, die Bedingungen für den Nuklearhandel fordern, so die IPPNW. Beim letzten Treffen am 21./22. August haben u.a. Österreich, Irland, die Niederlande, Neuseeland, Norwegen und die Schweiz gegen den US-Vorschlag der Aufhebung aller Kontrollen votiert. Die NSG braucht die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten für eine positive Entscheidung.
Die USA wurden gebeten, einen überarbeiteten Vorschlag am 4./5. September vorzulegen. Experten in den USA sagen allerdings, die aktuelle Version enthalte nur "kosmetische Änderungen". Würde der US-Vorschlag angenommen, beendet die Entscheidung ein 34-jähriges Atom-Embargo gegen Indien. Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der IPPNW, dazu: "Das Ende der Kontrollen macht das System der Nichtverbreitung von Atomwaffen endgültig kaputt. Indien wird den Import von Materialien und Technologien für sein Atomwaffenprogramm nützen. Es gibt nicht einmal die Bedingung, dass Indien keine Atomtests mehr durchführen darf."
Gestern wurden in den USA Antworten der US-Regierung auf Fragen des Auswärtigen Ausschusses des US-Kongresses zum US-Indien-Deal freigegeben. Das Dokument wurde neun Monaten lang geheim gehalten, weil befürchtet wurde, sein Inhalt könne den Sturz der indischen Regierung fördern. Denn der Behauptung des indischen Premierministers Singh vom August 2007, das Abkommen mit den USA würde Indiens Recht auf Atomtests "keineswegs beeinträchtigen", wird in dem Regierungsdokument widersprochen. Dort heißt es, dass die Liefergarantien "Indien nicht vor den Konsequenzen eines Atomtests schützen" werden und die USA Lieferungen sofort einstellen könnten. Dies entspricht der Forderung vieler NSG-Staaten, im Falle eines indischen Atomtests sofort alle Lieferungen an das Land zu stoppen. Diese Formulierung des Regierungsdokuments findet sich allerdings im der NSG vorliegenden US-Vorschlag nicht mehr.
Die deutsche IPPNW warnt, dass ein Nuklearhandel mit Indien - sei er
bedingungslos oder nicht - die Büchse der Pandora öffnet. Andere Länder, wie
z.B. Pakistan oder Israel, könnten das Indien gewährte Recht auch für sich
einfordern.
Siehe das Schreiben von 160 ExpertInnen und NGOs vom 15. August an Außenminister Steinmeier:
www.armscontrol.org/system/files/NSGLetterGermanyAug15.pdf
(eine deutsche Version ist im Laufe des heutigen Tages von der IPPNW-Geschäftsstelle abrufbar.)
Siehe auch den Text des überarbeiteten US-Vorschlages:
http://www.armscontrol.org/system/files/Revised+NSG+Draft+for+Sept++4-5+Mtg.pdf
Kontakt: Sven Hessmann, IPPNW-Pressereferent, Tel. 030 698074-14, 0176 96238656
Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des
Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin
Email: hessmann@ippnw.de
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