IPPNW-Presseinformation vom 2. April 2008

IPPNW warnt vor gefährlicher NATO-Strategie

NATO-Gipfel in Bukarest

02.04.2008 Mit großer Sorge verfolgt die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) die Beratungen des NATO-Gipfels vom 2. - 4. April in Bukarest. Das im Vorfeld bekannt gewordene Strategiepapier »Towards a Grand Strategy for an Uncertain World« propagiert die Bereitschaft zum atomaren Erstschlag und zu militärischen Interventionen ohne völkerrechtliche Legitimation durch den Weltsicherheitsrat.

Die Autoren aus höchsten NATO-Kreisen fordern u.a. eine »Eskalationsdominanz« zur Sicherung der westlichen Kultur und Lebensweise. Diese Denkweise ist nach Auffassung der IPPNW in keiner Weise geeignet, ein friedliches und zivilisiertes Zusammenleben zu fördern, sondern entspringt einer unverantwortlichen Hybris und fehlgeleiteten Allmachtsfantasien des politisch-militärisch-industriellen NATO-Komplexes.

Matthias Jochheim, Vorstandsmitglied der IPPNW: »Die westliche Kultur kann nicht durch Besetzung fremder Länder, durch Bombardierung der Bevölkerung und Einrichtung von Folterlagern wie in Irak und Afghanistan ‚verteidigt’ werden. Nur der Ausbau demokratischer Rechte und sozialer Gerechtigkeit hier bei uns sowie die friedliche Zusammenarbeit und solidarische Unterstützung gegenüber den Menschen im globalen Süden garantiert das friedliche Miteinander der Kulturen. Wir lehnen die von der NATO gewaltsam verteidigte ungerechte Wirtschaftsordnung ab, in der 20 % der Menschheit in den reichen Ländern 80 % der Rohstoffressourcen verbrauchen. Die Energieversorgung sollte nicht durch Militäreinsätze, sondern durch die Umstellung auf einen intelligenten Mix aus regenerativen Energien gesichert werden.«

Ernste Sorge bereitet der Ärzteorganisation die gefährliche Logik des Strategiepapiers. Zum Beispiel wird darin der »Ersteinsatz von Atomwaffen« als letztes Instrument zur Verhinderung des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen« empfohlen. Solche Vorschläge aus NATO-Militärkreisen seien zu charakterisieren mit der Abkürzung »MAD«, aus den 50er Jahren des vorigen Jahrhunderts: Mutual Assured Destruction = Gegenseitig gesicherte Zerstörung, oder einfacher übersetzt: VERRÜCKT. Die IPPNW fordert stattdessen die weltweite Abschaffung aller Atomwaffen. Deutschland könnte hierzu einen wichtigen Beitrag leisten, indem die Bundesrepublik die »Nukleare Teilhabe« im Rahmen der NATO aufkündigt, und den Abzug der US-Atombomben veranlasst, welche immer noch auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel gelagert werden.

*Toward a grand strategy for an uncertain world http: //www.csis.org/media/csis/events/080110_grand_strategy.pdf
Pressekontakt: Sven Hessmann, Tel.: 030 - 69 80 74 14, E-Mail: hessmann@ippnw.de

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